Der “OZG-Wumms”: Drei Milliarden mehr!

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Das diese Woche vom Koalitionsausschuss verabschiedete Konjunkturpaket setzt u.a. auch enorme Investitionsmittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) frei. (Foto: moerschy, pixabay.com)

Das vom Koalitionsausschuss auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket zur Corona-Folgen-Bekämpfung sieht zusätzliche Investitionen von drei Milliarden Euro für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vor.

Das OZG solle jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Deshalb will der Bund Länder und Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung zuteilwerden lassen, sofern die jeweiligen Umsetzungsmaßnahmen dem Prinzip “Einer für Alle” folgen.

Mit Blick auf diese gewaltige Summe kann man dieser geplanten Maßnahme auch das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kreierte Label “Wumms” verpassen. Noch im November 2019 hatten Bund und Länder für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget im Umfang von bis zu 180 Millionen Euro vereinbart, also einem Bruchteil der nun in Rede stehenden Summe. Zur Einordnung: Der nun für die OZG-Umsetzung zusätzlich vorgesehene Betrag entspricht in etwa dem Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf (ca. 620.000 Einwohner).

So erfreulich diese Entwicklung für den Fortgang der digitalen Verwaltungsservices für Bürger und Wirtschaft ist, legt die nun vorgesehene große Finanzspritze auch den Schluss nahe, dass das Mammutprojekt bislang stark unterfinanziert war. Die Corona-Pandemie hat nun offenbar in der Politik das Bewusstsein für die (Verwaltungs-)Digitalisierung geschärft und die Bereitschaft erhöht, hierfür auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Hiervon profitiert im aktuellen Konjunkturpaket u.a. auch die Registermodernisierung. Um dieser den notwendigen Push zu geben, sollen 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bis Sommer soll hierzu ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Weitere Maßnahmen der Vereinbarung im Kontext der Digitalisierung betreffen u.a.:

  • Beschleunigung der digitalen Transformation von KMUs (1 Mrd. Euro)
  • Aufstockung der Förderung Künstlicher Intelligenz (von 3 auf 5 Mrd. Euro)
  • Förderung der Quantentechnologie (2 Mrd. Euro)
  • Ausbau der Förderung der digitalen Infrastruktur – 5G/perspektivisch 6G und Glasfaserausbau – (mind. 7 Mrd. Euro)
  • Aufstockung des Programms “Smart City” (um 500 Mio. Euro)
  • Aufbau eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr (500 Mio. Euro)

Die zusätzlichen Mittel für die OZG-Umsetzung werden auch Thema der topbesetzten Online-Diskussion “Digitalisierung in und nach der Krise” sein, die der Behörden Spiegel am 10. Juni 2020 anlässlich des Kickoffs von “Digitaler Staat Online” durchführt. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit (kostenfrei) unter: www.digitaler-staat.online

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