Bundesnachrichtendienst nicht degradieren

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Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung erschwert die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). (Foto: QuinceCreative, pixabay.com)

Ein Nachrichtendienst sollte auf einem sicheren juristischen Fundament agieren. Dieser Idealfall folgt bereits aus seinem speziellen Wesen als größtenteils im Geheimen agierende Behörde, deren Handeln für den einzelnen Betroffenen nur eingeschränkt kontrollierbar ist. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat jedoch gravierende Auswirkungen.

Eine sichere rechtliche Basis wäre zwar Selbstzweck für den Bundesnachrichtendienst (BND), steht allerdings in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis zu seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit und damit auch zu seinem Mehrwert für die Bundesregierung. Das zeigt sich prototypisch am Karlsruher Urteil zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung.

Einerseits ist es zwar begrüßenswert, dass die höchsten Richter das für die nachrichtendienstliche Arbeit unabdingbare Instrument für im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar erklärten. Gleiches gilt für die eingeräumte Übergangsfrist bis Ende kommenden Jahres. Dennoch wird die Arbeit des BND durch den Gerichtsentscheid deutlich erschwert.

Denn Karlsruhe hat die rechtlichen Grundlagen für die strategische Fernmeldeaufklärung grundlegend verändert. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung außenpolitische Entscheidungen auf einer weniger gesicherten Basis als bisher treffen muss. Und noch schlimmer: Die Zusammenarbeit des deutschen Auslandsnachrichtendienstes mit internationalen Partnern wird massiv behindert. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Kooperationsvereinbarungen nun komplett neu austariert werden müssen. Wahrscheinlich auch zu Ungunsten des BND.

Außerdem dürfte es sich als großes Problem erweisen, wenn der BND zwar weiterhin Erkenntnisse an befreundete Dienste weitergeben darf, ihre Nutzung dann aber zugleich unter einen neuartigen, expliziten Rechtsstaatsvorbehalt stellen muss. Die Befürchtung liegt nahe, dass der deutsche Dienst dann seinerseits in Zukunft weniger Informationen aus dem Ausland erhalten wird.

Dadurch würden aber die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan unnötigen und vor allem vermeidbaren Gefahren ausgesetzt. Auch für die Sicherheitslage im Inland würde das nichts Gutes bedeuten. Hierzulande wurden fast alle Terroranschläge aufgrund von Informationen befreundeter Dienste verhindert.

Selbstverständlich ist ein wirksamer Grundrechtsschutz wichtig. Zugleich muss dem BND aber weiter die Möglichkeit eingeräumt werden, auch jenseits der Bundesrepublik großflächig Erkenntnisse gewinnen zu können. Andernfalls droht er im internationalen Verbund ein Nachrichtendienst zweiter oder sogar dritter Klasse zu werden. Eine solche Herabstufung darf es aber nicht geben. Das gefährdet dann nicht die Sicherheit Einzelner, sondern Aller!

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