Massive Kritik

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In Berlin gilt künftig ein neues Landesantidiskriminierungsgesetz. Es wird die Arbeit der Polizisten in der Bundeshauptstadt aller Voraussicht nach nicht erleichtern. (Foto: BS/Andreas Trojak, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat kürzlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Es soll angeblich von Diskriminierung durch hoheitliche Stellen Betroffenen bei der effektiveren Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen. Doch es hagelt Kritik von vielen Seiten.

So meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dass das bundesweit einzigartige Gesetz eine sogenannte Vermutungsregel schaffe. Diese stelle die Polizei unter einen Generalverdacht. Demzufolge handele sie bis zum Beweis des Gegenteils unrechtmäßig. “Damit haben wir ein Problem”, betonte Radek. Die GdP hatte im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zudem einen Offenen Brief an alle Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses verfasst und dort ihre Kritik am Vorhaben klar geäußert. Mehrere GdP-Landesvorsitzende haben zudem bereits angekündigt, sich nach Inkrafttreten des Gesetzes dafür einzusetzen, dass ihre Landesregierungen keine Unterstützungskräfte mehr in die Bundeshauptstadt entsenden. Bisher ist dies etwa im Rahmen des 1. Mai der Fall.

Ausschließlich politisch motiviert

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz von einer rein politisch motivierten Kampagne, die schnellstmöglich gestoppt werden müsse. Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, machte gegenüber dem Behörden Spiegel deutlich: “Wer sich diskriminiert fühlt, dem steht schon heute der Weg frei zu Gerichten. Unsere Gleichstellungsgesetze und unsere Verfassung garantieren das.” Rot-Rot-Grün wolle den Spieß umdrehen: Generalverdacht statt Unschuldsvermutung. Und weiter kritisierte er: “Angehörige der arabischstämmigen Clan-Kriminalität und Drogen-Dealer im Görlitzer Park können dann unter Hinweis auf ihre Abstammung missbräuchlich jede Ermittlungsmaßnahme in die Defensive bringen. Wer die Polizei schwächt, der stärkt das Verbrechen!”

Der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) erwiderte: “Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz stärken und verteidigen wir Respekt, Vielfalt und Freiheit in unserer Stadt. Das ist ein Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik dieses Landes mit bundesweiter Strahlkraft. Das in der Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot wird mit diesem Gesetz in der Praxis anwendbar.” Das Regelwerk biete Schutz vor Diskriminierungen aufgrund rassistischer und antisemitischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status.

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