Keine Entwarnung

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Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Torsten Voß, warnt weiterhin vor extremistischen Bestrebungen aus unterschiedlichen Phänomenbereichen. (Foto: BS/LfV Hamburg)

Bundesweit nehmen die Bedrohungen durch Rechtsextremisten zu. Das wird in Zukunft auch den Hamburger Verfassungsschutz stärker fordern als bisher. Davon gehen der Innensenator der Hansestadt, Andy Grote, und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, aus. In der Behörde war im vergangenen Jahr die Spezialeinheit “Rechtsextremismus im Internet” gegründet worden. Sie soll laut dem kürzlich geschlossenen, neuen Koalitionsvertrag weiter verstärkt werden.

Senator Grote sagte: “Die beispiellose Serie rechtsterroristischer Mordanschläge im Jahr 2019 hat viel verändert. Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland dramatisch gestiegen. Hamburg hat diese Gefahren früh erkannt und mit der Internet-Spezialeinheit bundesweit Maßstäbe gesetzt. Darauf werden wir aufbauen und die Einheit verstärken.” Im neuen Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus solle der Kampf gegen Rechtsextremismus ressortübergreifend gebündelt und verstärkt werden, so der Sozialdemokrat.

Radikalisierung unter Linksextremisten

Aber auch Linksextremisten fordern den Hamburger Verfassungsschutz. Jüngste Straf- und Gewalttaten lassen hier eine neue Eskalationsstufe befürchten. Deutschlandweit und auch in Hamburg seien innerhalb des Linksextremismus sich radikalisierende Gruppierungen erkennbar, hieß es.

Zudem stellen die Verfassungsschutzbehörden vermehrt gezielte Versuche von Extremisten fest, die Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischem Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt instrumentalisiert, um für die demokratische Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein.

Voß, der auch Vorsitzender des für Verfassungsschutzfragen zuständigen Arbeitskreises IV der Innenministerkonferenz (IMK) ist, unterstrich: “Die Beobachtung und Aufklärung gewaltorientierter extremistischer Strukturen bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Unsere Arbeit beginnt indes viel früher, weit im Vorfeld von Militanz und Straftaten – dort, wo Extremisten beispielsweise versuchen, demokratisches Engagement für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Wir werden auch künftig, soweit immer möglich, die Öffentlichkeit breit über solche Bestrebungen informieren.”

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