FDP will gegen CO₂-Preis klagen

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Die FDP hält die Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen aus Sprit und Heizöl für verfassungswidrig. (Foto: andreas160578, pixabay.com)

Ein von der FDP-Fraktion im Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der CO₂-Preis auf Sprit und Heizöl “höchstwahrscheinlich” verfassungswidrig ist. Nun will ihn die Fraktion durch eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht kippen – ist dafür aber auf weitere Unterstützung angewiesen.

“Die Ausgestaltung der CO₂-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ist in den Jahren 2021-2025/26 verfassungswidrig, weil es keine Mengenbegrenzung für den CO₂-Ausstoß gibt”, erläutert Prof. Dr. Rainer Wernsmann, Lehrstuhlinhaber für Staats‐ und Verwaltungsrecht an der Universität Passau, der das Gutachten erstellt hat bei dessen Vorstellung. “Wenn es keine Mengenbegrenzung gibt, wird kein Sondervorteil abgeschöpft, sondern die Abgabe wirkt dann wie eine Steuer. Damit würde die Finanzverfassung verletzt, weil eine Steuer auf den Ausstoß von CO₂ vom Grundgesetz nicht vorgesehen ist“, so Wernsmann weiter.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Lukas Köhler, ist der Meinung, dass der CO₂-Preis in der aktuell geplanten Form keinen spürbaren Effekt auf den Klimaschutz hätte, da es weder ein CO₂-Limit gebe, noch eine Verhaltensänderung durch den Preis zu erwarten sei. Deshalb müsse die Bundesregierung stattdessen den Zertifikatehandel ausweiten und mit einem strikten CO₂-Limit verbinden. Die FDP werde nun eine Normenkontrollklage anstreben, brauche dafür aber die Unterstützung der Grünen und der Linksfraktion. Die zeigen sich aber kritisch.

Das komplette Rechtsgutachten steht hier zum Download bereit.

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