Mehr IKT-Güter sollen in “Dual-Use”-Verordnung der EU

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Telekommunikationsgüter können zivil, aber auch militärisch genutzt werden. (Foto: BS/Portugall)

Der Streit innerhalb der Europäischen Union (EU) zwischen der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedsstaaten um eine Novellierung der “Dual-Use”-Verordnung schwelt schon lange. Güter mit doppeltem Verwendungszweck können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Hierunter fallen insbesondere Güter aus dem Bereich der sicherheitsrelevanten Elektronik, der Telekommunikation und der Informationstechnik.

Geht es nach den Überlegungen der Kommission und des EU-Parlaments, so sollen künftig die Telekommunikationsgüter, mit denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen möglich sind, nicht mehr ausführt werden. Das berichtet Georg Pietsch, Abteilungsleiter im Eschborner Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Corona-Krise habe hier jedoch zu einer “Entschleunigung der Entscheidungsfindung” geführt, weshalb der weitere Zeitplan offen sei.

Ursprünglich sei eine Einigung im sogenannten “Trilog” zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsländern im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorgesehen gewesen. Ob es dazu nun aber tatsächlich kommt, ist fraglich. Denn Pietsch sagt: “Schon ohne Corona wäre eine Einigung schwierig geworden.”

Dabei ist der Handlungsdruck enorm. Schließlich stammt die derzeit gültige Verordnung aus dem Jahr 2009. Die EU-Kommission sei verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob die Vorschrift inhaltlich noch zeitgemäß sei. Dieser Prozess laufe bereits seit 2016, so Pietsch.

Hier komme der europäischen Ebene eine federführende Position zu, da “Dual-Use”-Güter, bei denen es sich neben Telekommunikationsgütern unter anderem auch um Zentrifugen, Chemikalien oder Werkzeugmaschinen handeln kann, dem europäischen Rechtsrahmen unterstünden. Die Mitgliedsnationen seien dann nur für die Umsetzung der Verordnung, die sich ausschließlich auf Nicht-Rüstungsgüter bezieht, in den jeweiligen Rechtsrahmen verantwortlich, erläutert der BAFA-Abteilungsleiter.

Ebenfalls in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten fallen laut Pietsch sogenannte “Post-Shipment”-Kontrollen. Diese werden ausschließlich bei Rüstungsgütern, und auch hier nur bei einem kleinen Teil davon, durchgeführt. Sie finden etwa bei Kleinwaffen – zum Beispiel Pistolen und Sturmgewehre – statt.

Möglich sind solche Kontrollen durch Deutschland, wo sie das BAFA durchführt, seit Mai 2017. Damals sei ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet worden, das derzeit evaluiert werde, berichtet Pietsch. In EU-Staaten, NATO-Ländern oder gleichgestellten Staaten fänden sie nicht statt. Seit 2017 seien neun derartige Kontrollen durchgeführt worden. Sie seien bislang ausschließlich in sogenannten “Drittstaaten” und nur mit ausdrücklichem Einverständnis der dortigen Behörden erlaubt.

Auch würden “Post-Shipment”-Kontrollen, bei denen BAFA-Mitarbeiter in die einzelnen Länder reisten, erst nach dem Export durch die jeweiligen deutschen Unternehmen erfolgen. Diese eng gefassten Voraussetzungen erklären laut Pietsch zum einen die noch relativ geringe Anzahl an solchen Überprüfungen und zum anderen den vergleichsweise langen Zeitraum, bis tatsächlich Kontrollen vor Ort stattfinden. Bislang habe das BAFA “Post-Shipment”-Kontrollen in Indien, Südkorea, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien, Malaysia, Brasilien, Jordanien, Trinidad und Tobago sowie in Oman durchgeführt.

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