Verzögerungen bei Neuprogrammierung

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In Brandenburg wurden Autokennzeichen in erheblichem Umfang automatisiert ausgelesen. Daran wurde datenschutzrechtliche Kritik laut. Nun läuft die technische Umrüstung. Diese verzögert sich aber. (Foto: BS/Michael Schwarzenberger, pixabay.com)

Die Neuprogrammierung des automatischen Kennzeichenerfassungssystems KESY in Brandenburg verzögert sich. Das erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Innenausschuss des Potsdamer Landtages. Der beauftragte Dienstleister habe aufgrund der Corona-Pandemie einige Arbeiten noch nicht durchführen können.

Nun soll das System spätestens im September so eingestellt sein, dass die bisherigen datenschutzrechtlichen Bedenken hinfällig sind. Dabei soll eng mit der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge kooperiert werden. Gegen KESY waren in der Vergangenheit massive Bedenken geäußert worden, da zahlreiche Datensätze gespeichert wurden. Und das wohl auch außerhalb von Fahndungen, bei denen der KESY-Einsatz aufgrund eines richterlichen Beschlusses oder einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung erlaubt war. So sollen riesige Datenmengen entstanden sein, die zum Teil nicht mehr kontrollierbar sind, da sie bereits wieder gelöscht wurden. Im Streit um KESY war auch der damalige Polizeiabteilungsleiter im Brandenburger Innenministerium, Dr. Herbert Trimbach, vom ehemaligen Ressortchef Karl-Heinz Schröter gegen seinen Willen auf eine andere Abteilungsleiterstelle im Haus umgesetzt worden. Unter dem neuen Minister Stübgen kehrte Trimbach kürzlich auf seinen früheren Posten zurück. Auch hat er seine Dienstzeit freiwillig verlängert und bleibt solange im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist. Ein früheres Stellenbesetzungsverfahren war juristisch beanstandet worden.

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