AfD als Verdachtsfall eingestuft

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Das Brandenburger Innenministerium unter Ressortchef Michael Stübgen (CDU) hat den Landesverband der "Alternative für Deutschland" (AfD) als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz eingestuft. (Foto: BS/Feldmann)

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den gesamten märkischen Landesverband der “Alternative für Deutschland” (AfD) als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles eingestuft. Auch in Thüringen gilt diese Kategorisierung für den dortigen Landesverband.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, dass die Einstufung das Ergebnis einer langen und intensiven Auswertung gesicherter Erkenntnisse sei. Er unterstrich: “Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.” Der Landesverband sei geprägt von einem ethno-kulturellen Volksbild, das Menschen anderer Herkunft oder Religion verächtlich mache und damit gegen die Würde des Menschen verstoße. “Die Brandenburger AfD ist geprägt vom Gedankengut des völkisch-nationalen Flügels. Auch dessen vermeintlich Auflösung macht daher keinen Unterschied. In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel, so Stübgen weiter. Der CDU-Politiker betonte zudem: “Denjenigen, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bestrebt sind, sei gesagt: Wir sehen euch, wir sind wachsam und wir sind wehrhaft.”

Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel angekündigt

Der Leiter des märkischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, begründete die Einstufungsentscheidung mit drei konkreten Wesensmerkmalen des Brandenburger AfD-Landesverbandes. Zudem kündigte er den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur Beobachtung an. Müller sagte: “Extremisten als Extremisten zu erkennen und zu benennen ist Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Früh warnen müssen wir besonders vor extremistischen Bestrebungen von Parteien.” Aktuell sehe man mit großer Sorge, welchen Weg die AfD in der Mark eingeschlagen habe.

“Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen”, so Müller. Die Einstufung des Landesverbandes als Verdachtsfall habe im Wesentlichen drei Gründe. Dem Landesverband seien extremistische Positionierungen von Parteimitgliedern zuzurechnen, die insbesondere die Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzten. “Der Einfluss des “Flügels” auf die Gesamtpartei ist in Brandenburg besonders stark ausgeprägt. Und es existiert nachweislich eine personelle und strukturelle Verflechtung der Brandenburger AfD mit anderen rechtsextremistischen Strukturen”, erklärte Müller.

Mehrere enge Verflechtungen

Dazu gehörten unter anderem die rechtsextremistische “Identitäre Bewegung”, die bereits als Verdachtsfall behandelt wird, sowie das in Brandenburg ansässige Magazin “Compact”, das ebenfalls als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Verflechtungen weise der Brandenburger AfD-Landesverband außerdem mit dem unter neo-nationalsozialistischem Einfluss stehenden rechtsextremistischen Verein “Zukunft Heimat” auf. Hinzu kommt, dass in der Mark etwa 40 Prozent der rund 1.600 AfD-Parteimitglieder als Anhänger des “Flügels” gelten. Zudem sind zentrale “Flügel”-Protagonisten im Landesvorstand vertreten. Der “Flügel” könne in Brandenburg praktisch nicht vom Rest der Partei getrennt beobachtet werden, hieß es.

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