Landkreistag fordert mehr Engagement beim Mobilfunkausbau

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Nach den Städten muss nun auch der ländliche Raum von den Vorteilen der neuen Mobilgeneration profitieren, erklärt DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager. (Foto: succo/pixabay.com)

Während heute Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen des zweiten Mobilfunkgipfels noch über den weiteren Ausbau der Netze berät, fordert der Deutsche Landkreistag (DLT) größeres Engagement bei der Schließung noch immer bestehender Funklöcher. Die im Rahmen des Konjunkturpakets bereitgestellten fünf Milliarden Euro für den 5G-Ausbau seien äußerst begrüßenswert, doch müsse der bereits in den Städten begonnene Netzausbau nun so schnell wie möglich auch in den ländlichen Raum gebracht werden – notfalls auch mit weiteren Mitteln des Bundes, fordert der Präsident des DLT, Landrat Reinhard Sager.

Laut DLT-Präsident sei ein flächendeckender Mobilfunkausbau eine unverzichtbare Voraussetzung, um bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dafür sei es notwendig, die Schließung von Lücken im LTE-Netz und den Ausbau des 5G-Netzes parallel anzugehen. Blieben jetzt die notwendigen Schritte aus, drohe Deutschland, das seine ökonomische Stärke aus dezentralen Strukturen beziehe, den Anschluss zu verlieren, erklärt Sager. Welchen Stellenwert die neue Mobilfunkgeneration auf Ebene der Landkreise habe, belege der Innovationswettbewerb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), bei dem knapp die Hälfte aller ausgezeichneten Projekte von Landkreisen initiiert worden seien. In diesem Sinne sei das in Eckpunkten vorliegende Förderprogramm des Bundes ein wichtiger Schritt, zumal es dazu beitragen könne, dass “Funklöcher hoffentlich bald der Vergangenheit” angehörten, so Sager.

Stärkere Einbindung der Landkreise

Weiter lobt der DLT-Präsident das Engagement des Bundes, Funklöcher mithilfe seiner Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft schließen zu wollen. Salger weiter: “Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Landkreise, Gemeinden und Länder sehr eng in die Arbeit der Gesellschaft eingebunden werden. Als Landkreise wissen wir beispielsweise sehr genau, wo es noch Löcher im Netz gibt. Auch wissen wir, wo der Bedarf einer flächendeckenden Versorgung besonders drängend ist. Beides muss zwingend Grundlage von Auswahlentscheidungen für Standorte sein.” Für selbstverständlich erachtet Salger, dass jeder mit öffentlichen Geldern finanzierte Funkmast über einen Glasfaseranschluss verfügen solle. Dabei solle man – sofern im Bereich des Möglichen – jene Infrastrukturen nutzen, die bereits im Rahmen des Breitbandprogramms gefördert wurden.

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