Mehr Rechtssicherheit gefordert

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Der Deutsche Bundesverband Rettungsdienst (DBRD) beklagt trotz vieler Gespräche mit den Verantwortlichen fehlende Klarheit für Notfallsanitäter. (Foto: Ingo Kramarek, pixabay.com)

Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst (DBRD) hat seine Mitglieder zu einer Protestaktion aufgerufen. Hintergrund ist die Forderung nach mehr Rechtssicherheit bei der Durchführung von invasiven Maßnahmen durch Rettungskräfte. Diese Maßnahmen, wie das Verabreichen von bestimmten Medikamenten, sind zurzeit durch das Heilpraktiker- und das Betäubungsmittelgesetz noch ausschließlich Ärzten vorbehalten.

Die Mitglieder des DBRD und seine Unterstützer wurden aufgerufen, eine Protestpostkarte oder Protest-E-Mail an die CDU-Mitglieder des Gesundheitsausschusses zu versenden. Als Unterstützung hat der DBRD Protestpostkarten an rund 1.000 Rettungswachen verschickt. „Wir brauchen keinen Applaus in Krisenzeiten, sondern endlich die notwendige und längst überfällige Unterstützung, um diesen tollen Beruf rechtssicher ausüben zu können, so wie jeder andere Berufstätige auch“, fordert der 1. Vorsitzende des DBRD, Marco K. König.

Behelfskonstruktion: Notkompetenz

Notfallsanitäter dürfen aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage zur Durchführung ärztlicher Maßnahmen im Einsatz nur im rechtfertigenden Notstand invasive Eingriffe vornehmen, also wenn beispielsweise ärztliche Hilfe noch nicht rechtzeitig am Einsatzort ist oder die Maßnahmen der Lebenserhaltung dienen. In der Rettungsdienstausbildung spricht man von einer sogenannten Notkompetenz. Diese Regelung ist jedoch nur eine Behelfskonstruktion und bietet keinerlei Rechtssicherheit für die Rettungskräfte.

Die Einsatzkräfte können deshalb angeklagt werden. Zwar wurden aufgrund des rechtfertigenden Notstandes alle bisherigen Verfahren eingestellt, jedoch äußerte der DBRD Bedenken, ob dies auch in Zukunft so bleibe. Zudem seien arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Rettungssanitäter wie Abmahnungen oder Kündigungen zu befürchten.

Die Unsicherheiten rund um die Notkompetenz versuchte der Gesetzgeber mit dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG) zu beseitigen. Dennoch konnte das Gesetz die aktuelle Rechtslage nicht verbessern. Zuletzt gab es Ende 2019 eine Initiative des Bundesrates zur Änderung des NotSanG (Drucksache 428/19) . Diese führte jedoch noch nicht zu substanziellen Veränderungen.

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