Von der Leyen entlastet

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Hat gut lachen in der sog. "Berateraffäre": die ehemalige Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen – hier auf der Berliner Sicherheitskonferenz 2018. (Foto: BS/Klaus Dombrowsky)

Die ehemalige Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat die sogenannte “Berateraffäre” politisch heil überstanden: In ihrem 75-seitigen Abschlussbericht kommen die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD zu dem Mehrheitsergebnis, dass die Unionspolitikerin “kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet hat.” Mit anderen Worten: Ihr selbst seien damit Verfehlungen nicht nachzuweisen.

Vielmehr seien bei der Modernisierung der Bundeswehr-IT im Verteidigungsministerium auf beamteter Staatssekretär- und Abteilungsleiterebene – namentlich Dr. Katrin Suder (Rüstung) und General Erhard Bühler (Abteilung Planung), die beide nicht mehr im Amt sind – die monierten Beauftragungen von externen Beratern entschieden worden.

Die Vertreter der Opposition im Verteidigungsausschuss, der sich gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes als Untersuchungsausschuss konstituiert hatte, kommen – wenig überraschend – in ihrem “dissenting vote” zu einem anderen Ergebnis: Für sie ist die ehemalige Verteidigungsministerin nicht “reingewaschen”. Viel mehr können die Oppositionsfraktionen jetzt allerdings rechtlich und politisch nicht mehr tun.

Ein “Kollateralschaden” bleibt für von der Leyen: das bis jetzt schwebende Untersuchungsverfahren hatte die

CDU-Politikerin daran gehindert, bei der Kandidatenkür für Parteivorsitz und Kanzleramt ihren Hut rechtzeitig in den Ring zu werfen.

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