Polizisten aus Dienst entlassen

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In Rheinland-Pfalz wurde ein Polizeibeamter aufgrund eines schweren Dienstvergehens gerichtlich aus dem Dienst entfernt. Foto: BS/Tim Reckmann, www.pixelio.de)

Das Verwaltungsgericht Trier hat per Urteil einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt. Er hatte sich aufgrund falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht.

Diese falschen Angaben hatte der beschuldigte Polizist sowohl im Rahmen des Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit als auch im folgenden Verwaltungsverfahren gemacht. So gab er gegenüber seinem Dienstherrn an, nur als Aushilfe im Betrieb seiner Lebensgefährtin tätig zu sein. Dabei verschwieg er, dass er tatsächlich ein eigenes Gewerbe betrieb. Zudem behauptete der Beamte wahrheitswidrig, aus der Nebentätigkeit bei seiner Lebensgefährtin keine Einkünfte zu erzielen. Darüber war er vor und nach dem Geltungszeitraum der Nebentätigkeitsgenehmigung ohne jegliche Erlaubnis umfangreich nebenberuflich tätig, unter anderem im Vertrieb. Hinzu kommt, dass die Nebentätigkeiten nahezu komplett in Zeiten dienstunfähiger Erkrankung ausgeübt wurden.

Schweres Dienstvergehen begangen

Damit hat der Polizist nach Ansicht der Verwaltungsrichter ein schweres Dienstvergehen begangen. Er habe dauerhaft, nachhaltig und vorsätzlich maßgebliche nebentätigkeitsrechtliche Vorschriften missachtet und eine nebenberufliche Tätigkeit wahrgenommen, die nach Art und Umfang sowie mit Blick auf die Dienstunfähigkeit nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Damit habe er gegen seine beamtenrechtliche Pflicht, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen, verstoßen. Zudem habe er die besondere Pflicht eines Polizeibeamten verletzt, das Ansehen der Polizei zu wahren. Dies habe er insbesondere getan, indem er sich einer parallelen beruflichen Tätigkeit gewidmet habe, während er wegen Dienstunfähigkeit von der Dienstleistungserbringung als Beamter freigestellt war.

Des Weiteren liege hier ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht vor, weil der Beamte vorsätzliche Falschangaben zur ausgeübten Nebentätigkeit gemacht habe. Der Polizist habe seinen eigenen Interessen gegenüber der ihm obliegenden Dienstleistungspflicht uneingeschränkten Vorzug eingeräumt und sich damit vollends von seinen beruflichen Pflichten gelöst. Ein besonderes Gewicht erhalte das Dienstvergehen dadurch, dass der Beamte den Nebentätigkeiten im Wesentlichen zu Zeiten dienstunfähiger Erkrankung nachgegangen sei. Er habe das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, urteilten die Trierer Richter. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Berufung an das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingelegt werden.

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