BfDI stellt Tätigkeitsberichte vor

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BfDI Ulrich Kelber: "Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber sich insbesondere bei großen Projekten mit enormen Einfluss auf unsere Gesellschaft die Zeit für intensive Beratung nimmt." (Foto: Bundesregierung/Kugler)

Diese Woche legte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, seine Tätigkeitsberichte für den Berichtszeitraum 2019 bzw. 2019/18 vor. In ihnen empfiehlt er der Regierung, sich bei Projekten mit großem Einfluss auf die Gesellschaft mehr Zeit für Beratung zu nehmen. Zudem rät er, seine Aufgaben und Befugnisse auszuweiten.

Zur Mitte der Woche überreichte der BfDI, Professor Ulrich Kelber, den 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den siebten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble. Vor dem Hintergrund der letzten Monate, in denen “hastige Initiativen und vorschnelle Gesetzesentwürfe” das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger erschüttert hätten, zeige sich, dass viele Themen der Berichte noch immer von größter Aktualität seien, erklärt Kelber. “Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber sich insbesondere bei großen Projekten mit enormen Einfluss auf unsere Gesellschaft die Zeit für intensive Beratung nimmt. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen beispielsweise kann nur mit einem hohen Datenschutz- und Datensicherheitsniveau gelingen, denn sie ist auf die Verarbeitung zahlreicher sensibler Gesundheitsdaten ausgerichtet”, so Kelber weiter. An dieser Stellen müssten Gesetze sicherstellen, dass digitalisierte Gesundheitsdaten nicht durch Dritte missbraucht oder zur Gesundheitsprofilbildung benutzt würden.

Bessere Zusammenarbeit gefordert

Insgesamt sei der BfDI seit Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 stärker gefordert als noch zuvor. Trotzdem fällt seine Bilanz positiv aus, zumal alle wichtigen Ziele erreicht werden konnten. “Neben einer Harmonisierung des Datenschutzrechts gibt es ein gesteigertes Bewusstsein für den Datenschutz bei Unternehmen, Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem haben die Aufsichtsbehörden wirksamere Sanktionsmöglichkeiten erhalten, von denen sie vermehrt Gebrauch machen”, äußert sich der BfDI. Doch bedeuteten die Erfolge nicht, dass kein Potenzial nach oben bestehe. Insbesondere bei der Durchsetzung des Datenschutzes gegenüber den global agierenden IT-Unternehmen sei die Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden noch nicht optimal. Zwar stehe in diesem Jahr eine Evaluation der DSGVO seitens der Europäischen Kommission bevor, für tiefgreifende Veränderung sei es seiner Meinung nach aber noch zu früh.

Grundlegende Modernisierung des IFG

Drastischere Worte wählt Kelber in seinem siebten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit. Nachholbedarf sehe er vor allem beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das einer Weiterentwicklung in Richtung eines Transparenzgesetzes bedürfe. Zudem empfiehlt er eine Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse seiner Funktion mit Blick auf das Umwelt- und Verbraucherinformationsrecht. “Die Fortentwicklung zu einem Transparenzgesetz des Bundes und die Überarbeitung der Schutzbestimmungen halte ich für ebenso geboten wie die Erweiterung meiner Ombudsfunktion auf das Umweltinformationsgesetz”, führt Kelber aus.

Ab 2021 sollen der Tätigkeitsbericht zum Datenschutz, der in diesem Jahr erstmals in dem von der DSGVO vorgegebenen Turnus verfasst wurde, und der Bericht zur Informationsfreiheit zusammengefasst und in einem Dokument veröffentlicht werden.

Die Tätigkeitsberichte zur Informationsfreiheit sowie zum Datenschutz stehen digital zur Verfügung. 

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