Mordurteil teilweise bestätigt

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Der Bundesgerichtshof (BGH, Foto) hat die Urteilssprüche gegen zwei Raser in Teilen bestätigt. (Foto: BS/Joe Miletzki)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von Teilnehmern an einem illegalen Autorennen in Berlin, bei dem ein Mensch starb, wegen Mordes in Teilen bestätigt. Die Revision eines der beiden Angeklagten wurde verworfen. Das Verfahren des zweiten mutmaßlichen Rasers muss erneut vor dem Landgericht der Bundeshauptstadt verhandelt werden.

Die Bewertung der Tat als Mord sei im Ergebnis des ersten Angeklagten nicht zu beanstanden. Zwar weise die Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Seite des Mordmerkmals der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln durchgreifende Rechtsfehler auf. Da das Landgericht die Mordmerkmale der Heimtücke und der Tötung aus niedrigen Beweggründen rechtsfehlerfrei bejaht habe, wirke sich dies auf den Strafausspruch aber nicht aus, so die BGH-Richter. Das Urteil gegen diesen Angeklagten – er war zu lebenslanger Haft verurteilt worden – ist damit rechtskräftig.

Richterspruch gegen einen Angeklagten aufgehoben

Auf die Revision des Mitangeklagten, dessen Fahrzeug nicht mit dem des Unfallopfers kollidierte, hat der Senat das Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts die Feststellung eines gemeinsamen, auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses nicht trägt. Das Landgericht habe sich lediglich mit dem Vorsatz betreffend einen durch den Mitangeklagten selbst verursachten Unfall auseinandergesetzt. Nicht belegt sei die mittäterschaftliche Zurechnung der Tat des Unfallverursachers, so die Bundesrichter.

Die Verfahren gegen die beiden zur Tatzeit jungen Männer waren schon einmal in der Revisionsinstanz vor dem BGH behandelt worden. Damals waren die gegen beide Beschuldigten ergangenen Mordverurteilungen aufgehoben worden und die Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen worden.

Gewerkschaften loben

Die Polizeigewerkschaften lobten die BGH-Entscheidung. So sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt:  “Das Urteil ist ein eindeutiges Signal an alle Raser. Ihnen wird klargemacht, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe drohen kann, wenn sie bei illegalen Autorennen Menschen töten. Der Rechtsstaat zeigt mit dem BGH-Urteil, dass er entschlossen ist, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.”

Und von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß, das Urteil sei eine gute Entscheidung im Ringen um mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Dadurch, dass einer der Angeklagten nunmehr rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde, sende der Rechtsstaat ein eindeutiges Signal in Richtung Rennfahrer-Chaoten, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens. Er unterstrich: Künftig wird allen klar sein, dass, wer den öffentlichen Verkehrsraum zu seiner persönlichen Rennstrecke macht, einen Mord begehen kann. Dieses Urteil wird der Schwere der Tatbegehung absolut gerecht.”

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