Neue Zuständigkeit für Bundesinnenministerium

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Die Zuständigkeit für das private Sicherheitsgewerbe liegt künftig beim Bundesinnenministerium (BMI). Bisher war das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verantwortlich. (Foto: BS/Ryan McGuire, pixabay.com)

Das Bundesinnenministerium (BMI) erhält eine neue Zuständigkeit. Zum 1. Juli übernimmt es den Bereich des Bewachungsrechts. Die Zuständigkeit dafür liegt derzeit noch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zur Regelung des Zuständigkeitsübergangs wurde nun unterzeichnet.

Der Wechsel ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte: “Private Sicherheitsunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Deutschland. Mit dem Übergang der Zuständigkeit für das Bewachungsrecht in mein Ministerium bündeln wir die Kompetenzen in diesem Bereich. Wir werden gemeinsam an höheren Sicherheitsstandards für das Sicherheitsgewerbe arbeiten. Damit steigern wir die Qualität und das notwendige Vertrauen in die Branche.” Aus der Branche der privaten Sicherheitsdienste war die Forderung nach dem Zuständigkeitswechsel wiederholt erhoben worden.

Das derzeit beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geführte Bewacherregister soll mittelfristig beim Statistischen Bundesamt im Geschäftsbereich des BMI geführt werden. Für die Übergangsphase wurde eine Zusammenarbeit zwischen beiden Behörden vereinbart. Der Koalitionsvertrag sieht auch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz vor. Dieses existiert allerdings noch nicht.

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