Streit möglicherweise entschärft

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Die Innenminister konnten den Streit um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zumindest etwas entschärfen. (Foto: BS/TMIK, Steve Bauerschmidt)

Im Streit um das neue Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zeichnet sich nach der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt eine Entspannung ab. Zuvor hatten mehrere Ressortchefs angekündigt, aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten keine Polizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Kollegen zu entsenden. Entsprechend hatten sich unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (beide CSU) geäußert beziehungsweise sich solch einen Schritt vorbehalten.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und sein Kollege aus Düsseldorf, Herbert Reul (CDU), verlangten eine schriftliche Zusicherung über die Haftungsbefreiung ihrer Beamten von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dieser sicherte zu, all seinen Ressortkollegen in einem Brief die Inhalte des LADG nochmals zu erläutern und ihnen darin zu versichern, keine eventuellen Staats- oder Amtshaftungsansprüche weiterzureichen. Es werde nur eine Haftung durch das Land Berlin geben. Ein ähnliches Schreiben hatte Geisel bereits an Seehofer geschickt. Dieser hatte kürzlich dennoch erklärt, bis auf Weiteres keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu schicken.

Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hamburg wollen trotz des neuen Gesetzes auch weiterhin Polizisten in die Bundeshauptstadt entsenden. Und das obwohl der Magdeburger Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) das LADG erst kürzlich als überflüssig bezeichnete. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte dem Behörden Spiegel: “Wir werden weiterhin Beamte nach Berlin entsenden, da diese haftungsrechtlich freigestellt sind. Außerdem ist die gegenseitige Hilfe zwischen den Bundesländern selbstverständlich.” Hessen hat sich noch nicht entschieden, Nordrhein-Westfalen will noch abwarten.

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