Innenminister stellen sich hinter Polizeien

0
263
Präsentierten die Ergebnisse der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK; v.l.n.r.): Boris Pistorius, Georg Maier, Horst Seehofer und Lorenz Caffier. (Foto: BS/Feldmann)

Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern haben im Rahmen ihrer jüngsten Konferenz (IMK) den Polizeibehörden ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen. Dazu wurde die sogenannte “Erfurter Erklärung” verabschiedet.

Darin wird unter anderem jeder Generalverdacht gegen die Sicherheitskräfte zurückgewiesen. Es gebe keine Anzeichen für latenten Rassismus und Rechtsextremismus bei Deutschlands Polizeien, unterstrichen unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD). Ähnlich äußerten sich der derzeitige IMK-Vorsitzende, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), und Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU). Einig waren sich die Minister, auch mit ihren Kollegen aus allen anderen Bundesländern, dass Rechtsextremismus in der Gesellschaft dennoch noch intensiver bekämpft werden müsse. Hierfür brauche es mehr Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Gleiches gelte für Bund und Länder in Bezug auf die Bekämpfung von Clan-Kriminalität sowie die Bemühungen um ein nationales Waffenregister.

Strafverschärfung vorgesehen

Zudem einigten sich die Politiker auf eine Verlängerung des geltenden Abschiebestopps nach Syrien. Dieser wird aus humanitären Gründen bis Ende dieses Jahres verlängert. Des Weiteren plädieren die Ressortchefs dafür, die strafrechtlichen Vorschriften mit Blick auf den sexuellen Missbrauch von Kindern zu verschärfen. So solle es schneller zu einer Einstufung als Verbrechen kommen und zum Erlass von Untersuchungshaft kommen. Außerdem brauche es in diesem Bereich aus fachlicher Sicht dringend die Vorratsdatenspeicherung, unterstrichen Pistorius und Caffier. Derzeit gebe es – aufgrund eines noch ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – allerdings keine sichere rechtliche Grundlage für Mindestspeicherfristen, musste der Hannoveraner Ressortchef einräumen.

Identifizierungspflicht in der Prüfung

Geprüft werden soll außerdem eine Identifizierungspflicht im Internet und Sozialen Netzwerken. Dazu sagte Caffier als Sprecher der unionsgeführten Bundesländer in der IMK: “Wir alle beobachten, dass insbesondere in Sozialen Medien längst nicht nur ein rauer Ton herrscht, sondern unter dem Deckmantel der Anonymität Hass gesät wird. Uns muss bewusst sein, dass Worte irgendwann auch in Taten umschlagen können.” Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. “Wir müssen es unseren Ermittlungsbehörden leichter ermöglichen, an die Täter heranzukommen. Es geht ausdrücklich nicht um einen Zwang zu Klarnamen auf Plattformen. Pseudonyme sind weiter möglich, aber der richtige Name muss bei der Registrierung angegeben werden”, erklärte der Politiker aus Schwerin.

Und Pistorius als Vertreter der SPD-geführten Länder ergänzte: “Ich freue mich, dass unser Vorschlag, eine Identifizierungspflicht im Internet und gerade in Sozialen Netzwerken einzuführen, Zustimmung innerhalb der IMK gefunden hat. Zur Klarstellung: Es geht hier nicht um eine Klarnamenpflicht. Aber jemand, der unter Pseudonym in großen sozialen Netzwerken oder auf Spieleplattformen unterwegs ist, sollte zukünftig beim jeweiligen Anbieter seine Identität hinterlegen müssen.” Keine Einigung konnte bei der Frage erzielt werden, ob ein Führerscheinentzug als Nebenstrafe beim Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien erlaubt sein sollte oder nicht.

Für Investitionsoffensive nutzen

Die Polizeigewerkschaften begrüßten die “Erfurter Erklärung”. So erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dass die Ressortchefs in der Erklärung ein zutreffendes Bild der Polizeien gezeichnet und sich gegenüber Pauschalisierungen zu vermeintlicher Polizeigewalt deutlich vor die Kolleginnen und Kollegen gestellt hätten. Das Dokument müsse nun für den Auftakt für eine Investitionsoffensive genutzt werde.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, unterstrich: “Nach den vielen üblen Beschimpfungen und ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen gegen die Polizei in der jüngsten Zeit, ist dies endlich einmal eine wohltuende Botschaft für unsere Polizeibeschäftigten. Die Innenminister unterstreichen zu Recht, dass die Polizei hierzulande in der Mitte der Gesellschaft steht und das Vertrauen gerechtfertigt ist.”

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here