Drohende Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Industrie

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Dr. Hans Christoph Atzpodien (Foto: BS/BDSV)

“Wenn Europa überhaupt noch eine Chance haben will, muss es sich jetzt als solidarisch und handlungsfähig bewähren. (…) Denn wir haben eine neue Situation. Europa erfährt einen wirtschaftlichen Einbruch, wie wir ihn zu unseren Lebzeiten nicht erlebt haben, und nur in Ansätzen ist abzusehen, welche Verwerfungen daraus für unsere Gesellschaften folgen werden.” Diese weitblickende Aussage stammt aus einem Interview, das Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, seit 1972 ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied etlicher früherer Bundesregierungen, kürzlich der Sonntagsausgabe einer überregionalen Tageszeitung gegeben hat. Es wäre also vermessen anzunehmen, dass man heute – nach den ersten Monaten des Umgangs mit der Pandemie – deren Auswirkungen auf Sicherheit und Verteidigung insgesamt, besonders aber auf die zugehörige Industrie, schon voraussehen könnte. Eine schon heute belastbare Annahme ist jedoch, dass die Menschheit nicht etwa aus Solidarität und Abwehr gegenüber dem gemeinsamen Feind Covid-19 andere Zwistigkeiten ad acta legt. Nein, die Bedrohungslage für unsere Innere und äußere Sicherheit bleibt mindestens so akut, wie es sie es vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie war.

Dies ist Grund genug, das durch “Corona” geschärfte Kriterium der “Systemrelevanz” auch auf die Institutionen, Organisationen und Unternehmen anzuwenden, die sich um unsere Verteidigungsfähigkeit nach außen und die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit im Innern kümmern. Wenn uns die Corona-Krise beigebracht hat, dass man sich bei der Bereitstellung von medizinischen Schutzanzügen und Gesichtsmasken nicht auf Dritte verlassen sollte, dann gilt dies allemal und erst recht für Dinge, die mit unserer Inneren wie äußeren Sicherheit zu tun haben. “Resilienz” ist hier das Zauberwort: Da hybride Bedrohungsszenarien in ihrer Kombination aus militärischer Bedrohung und Bedrohung der Zivilgesellschaft besonders schwer einzuschätzen sind, müssen wir uns hier vor allem darauf einrichten, dass es im Ernstfall anders kommt als gedacht. Auch dies ist eine Lehre aus den ersten Monaten der Corona-Krise, als sich die Grenzen im Schengen-Raum in kürzester Frist geschlossen hatten.

Was heißt dies nun für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? Europäische Lösungen bleiben rational betrachtet ein probates Mittel der Wahl, wenn sie so geartet sind, dass sie den Resilienz-Test im Krisenfall bestehen. Daher ist ein höheres Augenmerk als bisher auf die unbedingt sichere Verfügungsgewalt im Krisenfall zu legen. Auch wird man über die Bevorratung von Ersatzteilen wie auch über die Sicherung ihres Einbaus nachdenken müssen. Der gesamte Komplex der aus Souveränitätsgründen vorzuhaltenden sog. nationalen Schlüsseltechnologien ist daher unter dem Aspekt der Corona-Lehren nochmals zu überprüfen. Die Kernfrage, in welchen Bereichen man in der Krise auf sich selbst gestellt sein könnte, und in welchen Bereichen man sich auf Andere verlassen kann, muss daher neu überdacht und bewertet werden.

Daneben gilt es aber auch, in der öffentlichen Debatte die Weltlage um uns herum hinreichend klar zu beschreiben. Der teilweise amerikanische Truppenabzug aus Deutschland bietet ja einmal mehr Anlass dazu. Diese Debatte wiederum muss dazu führen, dass wir auch in Zeiten einer Zusatzverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro als Gesellschaft bereit sind, weiter ansteigende Verteidigungsausgaben als Basis unseres gesellschaftlichen Wohlergehens zu akzeptieren. Die längst noch nicht ihren Aufgaben entsprechende Ausstattung der Bundeswehr, aber auch die weiter ansteigenden Anforderungen bei der Inneren Sicherheit gebieten höhere Anstrengungen, und zwar trotz der Corona-bedingten gewaltigen Zusatzausgaben, die Deutschland und Europa in den nächsten Jahrzehnten verkraften müssen.

Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie braucht vor allem Planbarkeit und Vorausschaubarkeit. Sie muss als privatwirtschaftlich organisierte Industrie wissen, auf welche Anforderungen sie sich einzustellen hat. Klare Aussagen der Politik sind hier unbedingt vonnöten. Kaum zu verkraften wäre dagegen ein erneutes Sparregime für inländische Beschaffungsprogramme. Käme es hierzu, dann könnte unsere durchweg leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie doch noch unversehens in existenzielle Probleme geraten, während weniger leistungsfähige Wettbewerber im Staatseigentum bei unseren europäischen Nachbarn mit Hilfe der EU-Konjunkturfördermittel künstlich erhalten werden. Das von der Bundesregierung kürzlich beschlossene (“Wumms”-) Konjunkturprogramm sieht zwar auch zusätzliche Investitionen im Bereich Sicherheit- und Verteidigung vor. Doch muss erst noch gewährleistet werden, dass diese Mittel unserer Industrie auch wirklich zugutekommen.

Der Gastbeitrag stammt von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

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