Massive Kritik an Kommissionsvorschlag

0
741
Im Bundesrat (Foto) gibt es massive Widerstände gegen eine stärkere Rolle der Europäischen Union im Bereich des Katastrophenschutzes. (Foto: BS/Bundesrat)

An der Idee der Europäischen Kommission zum Ausbau und zur Stärkung des Katastrophenschutzmechanismus “rescEU” wird heftige Kritik geübt. Das zeigt eine Stellungnahme mehrerer Bundesratsausschüsse, darunter der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union sowie der Innenausschuss. Darin bemängeln die Ländervertreter die erneute Initiative aus Brüssel sowohl mit Blick auf die verwendete Methodik als auch in Bezug auf wesentliche Punkte ihres Inhalts.

Bemängelt wird in dem Dokument (Bundesratsdrucksache 306/1/20) unter anderem, dass die Kommission kaum ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung des EU-Gemeinschaftsverfahrens erneut eine grundlegende Initiative im Bereich des Katastrophenschutzes präsentiere. Aus Sicht des Bundesrates hat “sich das reformierte Unionsverfahren, das erst seit etwas über einem Jahr besteht, als ein starkes Zeichen europäischer Solidarität bewährt”. Das nun bestehende System müsse jetzt erst einmal weiter aufgebaut werden. Aber: “Durch die aktuelle Vorlage der Kommission wird dieser gerade kürzlich gefundene Kompromiss nun in Frage gestellt”.

Wieder kein Konsultationsverfahren

Des Weiteren wird kritisiert, dass wie schon 2017 wiederum kein Konsultationsverfahren vorgenommen worden sei. Auch gebe es keine Folgenabschätzung. Dazu meinen die Ländervertreter: “Gerade weil die bestehende Lage sehr komplex ist und Ziel aller Änderungen stets ein tragfähiges Krisenmanagement- und -reaktionsmodell sein sollte, wäre es von hoher Wichtigkeit, erst einmal die aktuelle Situation der EU kritisch zu analysieren, bevor endgültige Schlussfolgerungen gezogen werden.”

Inhaltlich wird bemängelt, dass die Idee eigener “rescEU”-Kapazitäten durch die Kommission erneut in Richtung eines Paradigmenwechsels im Sinne einer Vergemeinschaftung weise. Würde dies Wirklichkeit werden, hätte die EU in diesem Bereich nicht mehr nur eine Unterstützungskompetenz, sondern die Möglichkeit, “einen eigenen Katastrophenschutz zu betreiben”. Dadurch könnte sie dann gleichranging zu den eigentlich primär zuständigen Mitgliedsstaaten über eigene Kapazitäten verfügen und selbständig Unionsziele im Vorsorgebereich festlegen, wird befürchtet.

Klare Ablehnung durch Bundesländer

Dies wird von den Bundesländern strikt abgelehnt. Denn: “Damit würden wesentliche Aspekte des nationalen Katastrophenrisikomanagements und der dazugehörigen Planung beschnitten und dementsprechend ureigene Kompetenzen der Mitgliedsstaaten unterlaufen werden, mit aus Sicht der Länder äußerst negativen Folgen für die dezentrale Handlungsfähigkeit der nationalen Gefahrenabwehrsysteme”.

Kritisch gesehen wird außerdem das Ansinnen Brüssels, die Anschaffung von “rescEU”-Kapazitäten durch die Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr mit 80 oder 90 Prozent der Gesamtsumme zu fördern, sondern sie komplett zu übernehmen. Dazu heißt es in der Beschlussempfehlung eindeutig: “Betrachtet man das Vorhaben “eigene Beschaffung durch die Kommission” mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität, ergeben sich aus Sicht des Bundesrates durchgreifende Zweifel daran, dass die EU durch den Einsatz eigener Kapazitäten Katastrophen effizienter bekämpfen könnte als die betroffenen Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung.” Außerdem wird befürchtet, dass eine Vollfinanzierung durch die Kommission dazu führen könnte, dass Staaten ihre eigenen Anstrengungen in diesem Bereich vernachlässigen oder gar ganz unterlassen. Die Länder befürworten stattdessen die Nutzung des gegebenen, erst kürzlich reformierten Verfahrens. Hier seien die Möglichkeiten zur wechselseitigen und überstaatlichen Hilfe noch bei weitem nicht ausgeschöpft.

Die Heranziehung einer einzelnen Krisenlage, und sei sie wie mit Blick auf die Corona-Pandemie noch so gravierend, sei zudem trotz des schwerwiegenden Verlaufs nicht geeignet, einseitig das europäische Katastrophenschutzverfahren als Ganzes zu vergemeinschaften. Vielmehr gehe es auch hier zunächst um die Nutzung der vorhandenen Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten, die nach Auffassung der Länder zeitnah in einem Aktionsplan der Kommission zusammenzufassen wären. Die Ausschussempfehlung über die Stellungnahme des Bundesrates steht Anfang Juli auf der Tagesordnung.

Länder gegen Zentralisierung

Über Bestrebungen zur Beschneidung von Länderkompetenzen im Bereich des Katastrophenschutzes wurde nach Informationen des Behörden Spiegel zuletzt auch im für solche Fragestellungen zuständigen Arbeitskreis fünf der Innenministerkonferenz (IMK) diskutiert. Die Mitglieder des Gremiums sprachen sich dem Vernehmen nach klar gegen solche Absichten aus. Vielmehr habe die Corona-Krise gezeigt, dass föderale Katastrophenschutzstrukturen gut funktioniert hätten. Aus diesem Grunde brauche es auch keine Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Ländervertreter waren sich einig, dass die derzeitige Krise nicht per se dafür genutzt werden dürfe, eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes in Deutschland voranzutreiben.

Inzwischen gibt es zu diesem Thema auch eine Beschlussfassung der IMK. Unter dem Titel „Lernen aus der Krise“ zogen die Ressortchefs auf der jüngsten Tagung in Erfurt eine erste positive Bilanz zu den Handlungskapazitäten der föderalen Gefahrenabwehr in der Corona-Krise. Der Arbeitskreis fünf, der für Katastrophenschutzthemen zuständig ist, wurde außerdem beauftragt, “unter Zugrundlegung der Prinzipien föderaler Partnerschaft und sektoraler Vorsorge die Fortentwicklung eines Strategie- und Konzeptrahmens für einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz vorzubereiten”. Im entsprechenden Beschluss heißt es eindeutig: “Aus Sicht der IMK hat sich der deutsche Föderalismus im Katastrophenschutz in der Corona-Pandemie als handlungsfähig erwiesen und bewährt. Es gibt keinen Anlass, ihn in Frage zu stellen.”

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here