Auf dem richtigen Weg

0
195
Herbert Reul (CDU), Innenminister Nordrhein-Westfalens, will die konsequente Verfolgung krimineller Clans und seine Strategie dagegen fortsetzen. (Foto: BS/Giessen)

Nordrhein-Westfalen geht konsequent gegen Angehörige krimineller Großfamilien vor. Es gibt in regelmäßigen Abständen Razzien. Und das soll auch in Zukunft so bleiben, sagt Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Fragen stellte Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Wie stehen Sie zum Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz?

Reul: Jedes Land hat seine eigenen Gesetze. Mit mir wäre ein solches Gesetz, das ja im Prinzip eine vom Parlament verabschiedete Misstrauenserklärung gegenüber allen Polizisten ist, nicht zu machen. Aber ich freue mich, dass der Kollege Geisel uns inzwischen schriftlich zugesichert hat, dass dieses Gesetz nur für Berliner Beamte gilt – und nicht für Hundertschaftsbeamte aus anderen Ländern. Nach dieser Klarstellung sehe ich keinen Grund, die länderübergreifende Solidarität infrage zu stellen.

Behörden Spiegel: In Duisburg gab es kürzlich mehrere Vorfälle, bei denen Polizisten im Rahmen von Festnahmen massiv bedroht und angegriffen wurden. Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden?

Reul: Es hat sich gezeigt, dass unsere Strategie der Nadelstiche gegen kriminelle Clans Erfolg hat. Die Razzien haben diesen Personenkreis gestört. Jetzt haben sie kurz aufbegehrt, konnten die Festnahmen schlussendlich aber nicht verhindern. Das zeigt mir, dass wir mit unserer Strategie richtig liegen und diese konsequent weiterverfolgen müssen. Zugleich wird aber auch deutlich, dass wir unsere Polizei in ihrem Auftritt noch weiter stärken müssen. Damit haben wir auch schon angefangen. So sind die Beamten in den Duisburger Problembezirken wieder vermehrt in ihren Einsatzanzügen und in größeren Gruppen unterwegs. Das hilft.

Behörden Spiegel: Wie stehen Sie zum Musterpolizeigesetz?

Reul: Ich brauche ein solches Mustergesetz nicht. Wir in Nordrhein-Westfalen haben unser Polizeigesetz bereits reformiert. Ich bin inzwischen ein Fan davon, Sachen nicht wochenlang zu diskutieren, sondern sie einfach zu machen. Die Leute wollen Taten sehen und nicht Theorien und Arbeitskreise. Wenn es ein Polizeigesetz geben sollte, das dann für alle Bundesländer als Leitfaden dient und wir damit mehr Einheitlichkeit erzielen, bin ich aber sehr dafür.

Behörden Spiegel: Die Innenministerkonferenz (IMK) hat ein schärferes Vorgehen in Fällen von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern beschlossen. Wie bewerten Sie das?

Reul: Darüber freue ich mich sehr. Schließlich habe ich ein Jahr lang dafür gekämpft, den Strafrahmen für solche Taten zu erhöhen. Das wird nun geschehen. Außerdem begrüße ich es, dass wir uns im Kreis der Innenminister darauf verständigt haben, dass Tatverdächtige bei besonders schweren Missbrauchsfällen künftig leichter in Untersuchungshaft genommen werden können. Dafür habe ich mich im Rahmen der IMK massiv eingesetzt. Beschuldigte in einem Mordfall lassen wir ja in der Regel auch nicht frei herumlaufen. Was wir in diesem Deliktfeld aber noch dringend brauchen, ist die Mindestspeicherpflicht.  Aber auch da sind wir auf einem guten Weg.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here