Keine Einheitlichkeit im Berichtswesen

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Nachrichtendienste agieren oft im Geheimen und Verborgenen. Das ist aber nicht immer der Fall. Ihre Jahresberichte sind öffentlich zugängliche Dokumente. Aber nicht immer wird auch über Verdachtsfälle berichtet. (Foto: Pete Linforth, pixabay.com)

Auch im Bereich des Verfassungsschutzes zeigt sich der föderale Aufbau der Bundesrepublik. So unterscheidet sich nicht nur die Stellung der Landesverfassungsschutzbehörden zwischen den einzelnen Bundesländern, sondern auch ihr Berichtswesen. Bei weitem nicht alle Behörden erwähnen in ihren jährlichen Berichten auch Verdachtsfälle. Nur Gruppierungen, bei den tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen oder Tätigkeiten gegeben sind, werden überall genannt.

Ausschließlich darüber berichtet etwa der Verfassungsschutz Baden-Württemberg für alle Phänomenbereiche. Gleiches gilt für Niedersachsen. Dort ist es geübte Praxis, nur über Bestrebungen zu berichten, die aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte als extremistisch gelten. Verdachtsfälle finden dort keinen Eingang in die Jahresberichte, auch wenn Verdachtsfälle dennoch beobachtet werden können. Auch in Berlin, Bayern, Hamburg, Hessen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt erfolgt – oftmals aufgrund mangelnder gesetzlicher Grundlage oder fehlender entsprechender Begrifflichkeit in der Rechtsnorm – keine Verdachtsfallberichterstattung.

Terminus nicht definiert

Aus dem Magdeburger Innenministerium heißt es dazu, dass der dortige Verfassungsschutz öffentlich ausschließlich über Bestrebungen und Tätigkeiten von Personenzusammenschlüssen berichte, bei denen die vorliegenden Erkenntnisse in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierungen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Dabei handele es sich immer um gesichert extremistische Bestrebungen. Begründet wird die Nichterwähnung von Verdachtsfällen in den Jahresberichten des sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutzes damit, dass es für eine öffentliche Berichterstattung über Bestrebungen, bei denen lediglich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche beziehungsweise extremistische Bestrebungen vorliegen, gemäß einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2013 einer gesonderten gesetzlichen Grundlage bedürfe. Und die gebe es in Sachsen-Anhalt nicht. Weder im Gesetz noch in untergesetzlichen Regelungen werde der Terminus “Verdachtsfall” definiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wiederum berichtet inzwischen wieder über Verdachtsfälle, muss diese aber auch explizit als solche kennzeichnen. Im Bericht für das Jahr 2018 war das etwa mit Blick auf die “Identitäre Bewegung Deutschland” der Fall. Es besteht jedoch keine Verpflichtung zur Nennung.

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