Erwartungen an EU-Ratspräsidentschaft

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Der Deutsche Städtetag erwartet von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht nur eine Fokussierung auf die Folgen der Corona-Pandemie. (Foto: Caniceus, pixabay.com)

Der Deutsche Städtetag (DST) hat ein Zehn-Punkte-Papier “Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft”, die am 1. Juli beginnt, veröffentlicht. Darin formuliert der Spitzenverband seine Vorstellungen, wie das Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen” mit Leben gefüllt werden kann. Vorrangig sollten die Folgen der Corona-Pandemie angegangen werden, Themen wie Klimaschutz oder der überfällige EU-Haushalt sollten aber folgen.

Burkhard Jung, Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister, betont: “Die Corona-Pandemie stellt Europa vor eine in dieser Weise nie dagewesene Bewährungsprobe. Europas Zukunft zu sichern und zu gestalten ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung. Dauerhaft erfolgreich wird Europa dann sein, wenn es uns gelingt, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und in der Europäischen Union zu stärken. Europa muss den Menschen eine Perspektive bieten. Die deutschen Städte stehen für das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft, Europa gemeinsam wieder stark zu machen.” Gleichzeitig müssten die ambitionierten Ziele des Green Deal und des Europas im digitalen Zeitalter umgesetzt werden, um Europa zukunftsfähig zu machen. Dafür brauche es eine solide Finanzierung. Jung fordert eine Einigung über den EU-Haushalt, über den bereits seit zwei Jahren verhandelt wird.

Jung erinnert an die Kompetenzen auf kommunaler Ebene, die sich mit der flächendeckenden Sicherstellung der Daseinsvorsorge auch während der Krise zeigen. Klar sei: Die Städte wollen grenzüberschreitende Themen wie die Migration in und nach Europa, die Auswirkungen und Bekämpfung des Klimawandels oder die Unterstützung von kommunaler Infrastruktur gemeinsam bewältigen und gestalten. Zugleich seien die Städte durch den Austausch untereinander in ihrem Handeln europäisiert.

Das Zehn-Punkte-Papier kann hier abgerufen werden.

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