Anzeigenbereitschaft muss noch zunehmen

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Fälle von Hasskriminalität im digitalen Raum werden noch zu selten von den Betroffenen zur Anzeige gebracht. (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Bei Hass und Hetze im digitalen Raum kommt den Bürgern und Nutzern eine wichtige Rolle zu. Zum einen müssen sie der Polizei Hinweise auf möglicherweise strafbares Verhalten in Chats oder Sozialen Medien geben. Zum anderen sind sie selbst gefragt, Beleidigungen, Verleumdungen oder Fälle von Volksverhetzung noch stärker als bisher den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Das verlangt die Präsidentin des hessischen Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau.

Denn aufgrund dieses mangelhaften Anzeigeverhaltens existierten bundesweit bisher immer noch keine validen Zahlen zur Dimension von Hasskriminalität in den vergangenen Monaten oder Jahren. Feststellbar, wenn auch nicht exakt quantifizierbar, sei jedoch, dass die Fälle von Hass und Hetze im Netz momentan deutlich zunähmen. Besonders oft handele es sich dabei neben den bereits erwähnten strafbewehrten Taten um Nötigungen, üble Nachrede oder die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Zudem gebe es oft, aber nicht immer, Verbindungen zur politisch motivierten Kriminalität, so Thurau. Sie zeigte sich besorgt, dass es eine enge Verknüpfung zwischen dem Hass im Netz und daran anschließende Straftaten im analogen Raum geben könnte. Sie appellierte an die Nutzer im digitalen Raum, Delikte vermehrt anzuzeigen und aus dem Dunkelfeld herauszutreten. Denn auch wenn die Behörden zum Teil technische Probleme hätten, an Verdächtige heranzukommen, müsse gelten: “Es darf im Netz keinen rechtsfreien Raum geben.”

Verfahren werden zu oft eingestellt

Es sei jedoch eine Verrohung der Sitten auch im Digitalen zu konstatieren, ergänzte Helmut Dedy. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages räumte ein, dass viele Betroffene Hasskriminalität im Netz nicht anzeigen würden. Sie befürchteten, dass das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft ohnehin eingestellt werde. Aus seiner Sicht sei das – etwa wegen vermeintlicher Geringfügigkeit – noch zu oft der Fall. Selbst Verfahren, bei denen politisch exponierte Personen betroffen seien, würden noch zu selten tatsächlich zu einer Anklage vor Gericht führen, kritisierte Dedy.

Auch aus Sicht von Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Köln, dürfe es hier nur wenige Opportunitätsentscheidungen über Verfahrenseinstellungen geben. Aber auch der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bemängelt das noch gering ausgeprägte Anzeigeverhalten in diesem Deliktbereich.

Betreiber mauern noch zu oft

Verbesserungsbedürftig sei zudem das Auskunftsverhalten der Anbieter großer Sozialer Netzwerke, so Hartmann im Rahmen des “Digitalen Staats online” des Behörden Spiegel. Dies gelte unter anderem mit Blick auf von den jeweiligen Nutzern hinterlegte Telefonnummern oder Adressen. Diese Beharrungsstrategie erschwere die Strafverfolgung erheblich und habe zur Folge, dass oftmals keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

Eine reine Löschung von Hassinhalten sei jedoch auch nicht zielführend, unterstrich der Oberstaatsanwalt. Sie müssten vielmehr strafrechtlich verfolgt werden. Hierfür sei es aber erforderlich, dass sich die Strafverfolgungsbehörden öffneten und in einen Dialog mit den Betreibern Sozialer Netzwerke träten.

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