Bremer Polizeigesetz vor Reform

0
596
Für die Bremer Polizei (Foto) soll bald ein neues Gesetz gelten. (Foto: BS/Morten Alleröd, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Das Polizeigesetz des Landes Bremen soll novelliert werden. Einen entsprechenden Entwurf präsentierte kürzlich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und bezeichnete ihn als “einen gelungenen Kompromiss, um den lange gerungen wurde.” Zahlreiche Kapitel des Reformentwurfs regeln den Umgang und die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Außerdem soll der Polizeivollzugsdienst in die Lage versetzt werden, die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in engen Grenzen auch präventiv durchführen zu können. Dabei können Telefonate oder SMS-Nachrichten mitgehört oder aufgezeichnet werden. Außerdem ist der Abruf von Verbindungsinformationen (Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft) sowie von Rahmendaten über den Telekommunikationsteilnehmer im Zuge einer Bestandsdatenauskunft möglich. Technisch möglich sind in diesem Zusammenhang auch die Ortung des Mobilfunkgeräts mithilfe einer Standortfeststellung und die Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen. Mäurer schränkte aber ein: “Aufgrund der Tragweite dieses Eingriffs in die Rechte Einzelner sind jedoch hohe Anforderungen an die berechtigten Interessen zum Schutz der Grundrechte zu erfüllen.”

Rechtsgrundlage geschaffen

Im Gesetzentwurf ist zudem die Grundlage für die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten bei der Bremischen Bürgerschaft geschaffen worden. Dazu sagte der Senator: “Ich bin überzeugt, eine solche Stelle kann das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit stärken.” Sie sie zugleich auch für Polizeibeamte da, die Eingaben machen wollten, sich damit aber nicht sofort an ihre Vorgesetzten wenden wollten. In diesem Punkt ist Kritik der Gewerkschaften sicher. Gleiches gilt für die vorgesehene Abschaffung anlassloser Polizeikontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten und die geplante Pflicht zur Ausstellung einer Kontrollquittung mit Angabe des Kontrollgrundes.

Des Weiteren können dem Entwurf zufolge gewalttätige Personen in Zukunft leichter aus ihrer Wohnung verwiesen werden, um ihre Angehörigen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Mäurer erläuterte: “Die Gefahrenschwelle, nach der gehandelt werden kann, wird gesenkt.” Bislang sei die Wegweisung eines Schlägers aus seiner Wohnung nur möglich, sofern eine unmittelbare, gegenwärtige Gefahr für das Opfer bestehe. Künftig soll eine konkrete Gefahr ausreichend sein. Hierzu meinte der Senator: “Für Außenstehende mag sich das nach Wortklauberei anhören. Für Opfer von häuslicher Gewalt bedeuten diese Änderungen im Polizeigesetz jedoch einen deutlich besseren Schutz als bisher.”

Videoüberwachung wird ausgedehnt

Auch die Möglichkeiten der Videobeobachtung im öffentlichen Raum sollen in der Hansestadt ausgeweitet werden. Bisher ist sie nur an Orten möglich, an denen vermehrt Straftaten begangen wurden. “Mit unseren geplanten Änderungen ist dies nun auch an besonders sensiblen Objekten zur Daseinsvorsorge, wie einem Wasserwerk, möglich.” Temporär soll das Instrument auch bei Großveranstaltungen erlaubt werden.

Darüber hinaus wird im Bremischen Beamtengesetz die gesetzliche Grundlage für eine Zuverlässigkeitsüberprüfungsnorm geschaffen. Damit soll verhindert und ausgeschlossen werden, dass sich womöglich charakterlich ungeeignete Personen bei der Bremer Polizei bewerben beziehungsweise in ihr tätig sind. Der Gesetzentwurf soll nun in die Bürgerschaft eingebracht werden.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here