Deutlich mehr extremistische Straftaten

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Stellten den aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor: Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) und BfV-Präsident Thomas Haldenwang (r.). (Fotos: BS/Giessen)

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr politisch motivierte, extremistische Delikte polizeibekannt geworden als noch 2018. Der Anstieg betrug 14,2 Prozent und war damit der zweithöchste seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001. Dabei dominieren eindeutig rechtsmotivierte Delikte.

Sie machten 2019 54,3 Prozent aller extremistischen Straftaten aus. Zudem ist ihre Zahl 2019 um 9,4 Prozent angewachsen. Auch Hasskriminalität sowie rechtsmotivierte fremden- und islamfeindliche Delikte nahmen zu. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit BfV-Präsident Thomas Haldenwang vorstellte.

Demnach wurden den Sicherheitsbehörden im abgelaufenen Kalenderjahr auch 2.032 antisemitische Straftaten gemeldet. Das waren 13 Prozent mehr als 2018. Wie in den Vorjahren waren mehr als 90 Prozent dieser Taten antisemitisch motiviert. Das BfV zählt bundesweit 32.080 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial. 2018 waren es noch 24.100 Personen. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass Haldenwangs Behörde in ihrem Jahresbericht erstmals die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die “Junge Alternative”, sowie den “Flügel” explizit erwähnt. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten beläuft sich hierzulande auf mindestens 13.000.

Im Bereich des Linksextremismus schätzt das BfV jeden vierten der insgesamt 33.500 Linksextremisten als gewaltorientiert ein. Auch steigt dort die Bereitschaft, Gewalt nicht mehr nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen einzusetzen. Auch die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist in Deutschland weiterhin hoch.

Für Ende September ist mit einer Entscheidung des BfV zu rechnen, wie mit der gesamten AfD weiter verfahren wird. Außerdem soll dann ein Lagebild zu Extremisten im Öffentlichen Dienst vorliegen.

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