Kooperationsgebot statt -verbot

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Sebastian Hartmann ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Foto: BS/privat)

In der Debatte zu der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz legte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (SPD) ein Konzeptpapier vor und plädiert für ein Kooperationsgebot statt eines Kooperationsverbots. Das Interview führte Behörden Spiegel-Volontär Bennet Klawon.

Behörden Spiegel: Welche Defizite sind durch die Corona-Krise sichtbar geworden?

Sebastian Hartmann: Die Corona-Krise hat gezeigt: Risikoanalysen und Bevölkerungsschutzübungen haben zu wenig Verbindlichkeit entfaltet. Vorhandene Strukturen, aber auch die Konzeption Zivile Verteidigung wurden, jenseits aller Übungen, über Jahre und nicht ausreichend mitgedacht. Diese Strukturen müssen wiederaufgebaut werden. Durch die Krise wurden außerdem Mängel bei der Bevorratung sowie bei der Beschaffung von Schutzmaterialien offensichtlich.

Strukturen auf Bundesebene, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) oder das Technische Hilfswerk (THW), müssen enger geführt werden, das bedeutet in der Konsequenz eine stärkere Trennung zwischen Strategie und Einsatz bzw. politischer Verantwortung. Dabei betone ich stets, dass die Corona-Krise ein Sonderfall des Bevölkerungsschutzes ist.

Behörden Spiegel: Wie lassen sich die Defizite überwinden?

Hartmann: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich Gedanken gemacht, wie man Zivilverteidigung und Zivilschutz im föderalen Staat organisieren kann und welche Fragen den Ländern vorbehalten bleiben müssen. Diese Trennung zwischen Zivil- und Katastrophenschutz macht heute nur noch wenig Sinn. Auch in Nicht-Verteidigungsfällen können Aktionen durch staatliche oder nicht staatliche Akteure massive Auswirkung auf die zivile Bevölkerung haben. Sabotage von Kommunikationsnetzen, Wasserversorgung und -entsorgung sind Angriffe, die leider nicht unrealistisch sind. Ich möchte daher weg von einem Kooperationsverbot hin zu einem Kooperationsgebot. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund über Jahrzehnte Bevorratung anschafft und diese jetzt nur langsam an die Länder verteilt werden können. Es geht nicht darum, die Kompetenzen der Länder zu beschneiden, sondern die vorhandenen Kompetenzen besser zu nutzen. Ich möchte einen “Föderalismus Plus” und keinen Zentralismus. Bund und Länder müssen gemeinsam überlegen, wie eine zukünftige Kooperation aussehen kann.

Behörden Spiegel: Welche Kompetenzen soll der Bund dabei übernehmen?

Hartmann: Wir müssen analoge und digitale Sicherheit zusammen denken. Es gibt bestimmte Fähigkeiten, die man auf Bundesebene vorhalten muss und bei denen es keinen Sinn ergibt, dass jedes Land diese Kompetenz einzeln aufbaut. Das BBK als Bundeseinrichtung sollte beispielsweise ein gesamtstaatliches Lagebild erstellen. Warum sollten wir denn 16 verschiedene Lagebilder haben, die über schwierige Schnittstellen zusammengefügt werden müssen?

Bei der Ausbildung von Krisenhelferinnen und -helfern könnte das BBK gemeinsame Curricula und Informationsgrundlagen erstellen, die genau dort ansetzen, wo wir ein Defizit erkennen.

Außerdem kann das BBK eine Schlüsselposition im internationalen Austausch und Wissenstransfer übernehmen – wie in dem Katastrophenschutzmechanismus rescEU. Dies kann auf Bundesebene organisiert werden, ohne negativ in die Kompetenz der Länder einzugreifen. Bei der Information der Bevölkerung zur Vorbereitung auf mögliche Krisen sollte das BBK eine weitere zentrale Rolle spielen. Mit der Warn-App NINA hat das BBK hier bereits einen wichtigen Beitrag geleistet.

Eine weitere Aufgabe des BBK könnte es sein, gegen Fake News und Desinformationskampagnen vorzugehen. Es gibt bis heute kein zentrales, koordiniertes Vorgehen der Bundesregierung gegen Fake News. Hier entscheidet jedes Bundesministerium für sich. Desinformationskampagnen stellen jedoch eine der neuen Herausforderungen dar, mit denen wir jetzt und in Zukunft umgehen müssen, auch im Bereich Bevölkerungsschutz.

Behörden Spiegel: Wie können die Länder davon profitieren?

Hartmann: Die Länder sind unterschiedlich leistungsstark. Man kann nicht erwarten, dass jedes Land die gleichen Ressourcen bereithält. Auch haben die Länder unterschiedliche Herausforderungen zu meistern, beispielsweise in Bezug auf ihre Fläche, Ehrenamtsstruktur oder Bevölkerungsdichte. Ein föderaler Staat ist dann stark, wenn er nicht nur Kooperation zwischen den Ländern organisiert, sondern wenn der Bund auch hier Ressourcen und Kompetenzen bereithält.

Durch eine stärkere Einbeziehung des Bundes in den Bevölkerungsschutz könnte man eine gemeinsame, spezialisierte Materialbevorratung schaffen und Ressourcen einfacher und verfassungs- sowie haushaltskonform an die Länder geben. Die Länder profitieren, wenn der Bund hier eine starke Rolle bis hin zur Finanzierung übernimmt.

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