Aktive Cyber-Abwehr auf Eis gelegt

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Die aktive Cyber-Abwehr hätte sich gegen Server im Ausland gerichtet, von denen schwerwiegende Angriffe auf Kritische Infrastrukturen oder den Staat ausgehen. (Foto: Thomas Ulrich, pixabay.com)

Die Bundesregierung wird vorerst keine Grundlage für die aktive Cyber-Abwehr schaffen. Das seit Jahren vor allem von der Union getriebene Vorhaben ist am Widerstand vom Koalitionspartner SPD gescheitert.

Dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte SPD-Chefin Saskia Esken, die Idee einen Cyber-Angriff durch Zurückschlagen zu beenden, überzeuge nicht. “Völkerrechtlich wäre es hoch problematisch, Server im Ausland auszuschalten.” Die aktive Cyber-Abwehr hätte vorgesehen bei fortlaufenden Angriffen auf Kritische Infrastrukturen als letztes Mittel auf die angreifenden Server zuzugreifen und dort laufende Schadprogramme oder die Server selbst zu stoppen. Die Befugnis hätte der Bundesnachrichtendienst erhalten sollen. Dafür hätte es einer Grundgesetzänderung bedurft.

US-Präsident räumt Angriff gegen Russland ein

Andere Länder führen bereits seit Jahren Cyber-Operationen durch. So hat US-Präsident Donald Trump einen Cyber-Angriff gegen Russland aus dem Jahr 2018 bestätigt. Ziel war die Internet-Forschungsagentur St. Petersburgs. Diese gilt als Trollfabrik und soll versucht haben, die US-Kongresswahlen zu beeinflussen. Dies sei beendet worden, so Trump. Dieselbe Einrichtung soll auch für die russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 verantwortlich zeichnen.

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