Keine Anzeichen für strukturellen Rassismus

0
298
Bei der Beschwerdestelle im niedersächsischen Innenministerium können Bürger und Polizisten ihrem Ärger Luft machen, auch mit Blick auf möglicherweise vorgekommenen Rassismus. Anhand der Jahresstatistik der Einrichtung kann jedoch nicht auf einen latenten Rassismus bei der Landespolizei geschlossen werden. Foto: BS/Gerd Altmann, (Foto: Free-Photos, pixabay.com)

Bei der Beschwerdestelle für Bürger und Polizei im Hannoveraner Innenministerium sind im vergangenen Jahr insgesamt 709 Hinweise eingegangen. 456 davon bezogen sich auf den Polizeibereich, nur 13 davon enthielten rassismusbezogene Aspekte. Aufgrund dieses geringen Anteils dürfte nicht von einem strukturellen oder latenten Rassismus innerhalb der niedersächsischen Polizei auszugehen sein.

Bei den Beschwerden, die rassismusbezogene Aspekte enthielten, ging es vor allem um ein als diskriminierend oder rassistisch empfundenes Verhalten durch Polizisten. Von diesen 13 Hinweisen waren neun unbegründet, in einem Fall wurde die Beschwerde nicht hinreichend konkretisiert, weshalb keine Entscheidung durch die Beschwerdestelle erforderlich war, und drei Hinweise waren noch nicht abschließend bearbeitet.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) betont: “Die Auswertung der Beschwerdestelle bestätigt wiederholt, dass es bei der niedersächsischen Polizei keine offenkundigen oder gar strukturellen rassistischen Tendenzen gibt.” In einer Organisation mit einer Personalstruktur wie bei der Polizei hätten Vorurteile gegen bestimmte ethnische Gruppierungen oder sogar rassistisch geprägte Haltungen keinen Platz und in der Regel auch schwer eine Chance, zeigte sich der Ressortchef überzeugt.

Insbesondere verhaltensbezogene Beschwerden

Von den 456 Hinweisen, die sich auf die Landespolizei bezogen, waren 324 verhaltensbezogene, zwölf interne Beschwerden sowie vier Fälle ausdrücklichen Lobs. 48 der polizeibezogenen Hinweise waren fachlicher Natur und wurden von den entsprechenden Fachreferaten des Ministeriums oder in den Polizeibehörden bearbeitet.

Von den 324 auf das Verhalten von Polizeibeamten bezogenen Beschwerden hatte der überwiegende Teil deren Verhalten oder Kommunikation im Allgemeinen zum Gegenstand (76 Prozent). Darüber hinaus wurden u.a. die Anzeigenaufnahme (neun Prozent), die Art und Weise der Ermittlungen (fünf Prozent), aber auch Maßnahmen im Zusammenhang mit Straßenverkehrskontrollen (fünf Prozent) thematisiert.

Oft unbegründet

Die bereits abschließend geprüften verhaltensbezogenen Beschwerden über die Polizei endeten mit folgenden Ergebnissen: Sechs Prozent der Beschwerden waren begründet. Ebenfalls sechs Prozent waren teilweise begründet, 43 Prozent unbegründet. Vier Prozent der Hinweise waren nicht aufklärbar und bei 41 Prozent war keine abschließende Entscheidung notwendig. Dies ist etwa der Fall, wenn die Beschwerde zurückgenommen wird oder sich der Anlass erledigt hat.

Zu insgesamt 17 dieser Beschwerden wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten eingeleitet. Davon wurden drei Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt und 14 waren noch offen. In 29 Fällen haben die Vorgesetzten aus Anlass der Beschwerden Personalgespräche mit den Beamten geführt. In einem Fall wurde ein Dienstvergehen festgestellt. Bei der Beschwerdestelle handelt es sich um eine Stabsstelle des Staatssekretärs im Innenministerium. Sie wurde zum 1. Juli 2014 eingerichtet. Sie verfügt über keine eigenen Ermittlungskompetenzen und keine dienst- oder disziplinarrechtlichen Befugnisse.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here