Mehr als 220 Beschränkungen

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Die deutschen Nachrichtendienste dürfen nach Genehmigung in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingreifen. Dann ist es ihnen etwa gestattet, Briefe und E-Mails mitzulesen. Davon haben sie 2018 in mehr als 200 Fällen Gebrauch gemacht. (Foto: BS/S. Hofschlaeger, www.pixelio.de)

Im Jahr 2018 haben die drei Nachrichtendienste des Bundes nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 222 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des grundgesetzlich geschützten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgenommen. Das sind 54 Maßnahmen weniger als 2017 wie aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an den Deutschen Bundestag (Drucksache 19/20376) hervorgeht.

In den ersten sechs Monaten erfolgten nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 106 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen. Im zweiten Halbjahr waren es 116. Der Schwerpunkt lag dabei eindeutig auf der Aufklärung im islamistischen Bereich. Auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entfielen im Berichtszeitraum 83 im ersten 99 Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2018. Davon seien in den ersten sechs Monaten des Jahres 23 neu beziehungsweise erneut begonnen und 60 aus dem Vorjahr fortgeführt worden. Im zweiten Halbjahr waren es 41 neu beziehungsweise erneut begonnene und 58 aus dem ersten Halbjahr fortgeführte Maßnahmen.

Fast 20 Anordnungen betreffen BND

Die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) betrafen 2018 im ersten Halbjahr 18 Anordnungen. Davon wurden 14 aus dem Vorjahr übernommen. In den zweiten sechs Monaten waren es 15 Anordnungen, von denen 14 aus der ersten Jahreshälfte übernommen wurden. Seitens des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) wurden der Unterrichtung zufolge in den ersten sechs Monaten 2018 fünf Maßnahmen realisiert. Bei zweien davon handelte es sich um neu durchgeführte Maßnahmen, der Rest wurde aus dem Vorberichtszeitraum übernommen. Im zweiten Halbjahr 2018 führte das BAMAD zwei Einzelmaßnahmen durch, darunter eine Neumaßnahme.

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