Neues Schutzkonzept für Kommunalpolitiker in Bayern

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Mitglieder von Gemeinderäten, Bürgermeister und andere kommunalpolitisch aktiven Amts- und Mandatsträger werden zunehmend angegriffen. Hier will der Freistaat Bayern gegensteuern. (Foto: BS/S. Hofschlaeger, www.pixelio.de)

Nicht nur aber auch in Bayern nehmen die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger auf kommunaler Ebene seit Jahren kontinuierlich zu. Wurden im Freistaat 2017 noch “nur” 194 Fälle angezeigt, waren es im vergangenen Jahr bereits 272. Und bis Ende Mai dieses Jahres gab es bereits 158 aktenkundig gewordene Taten. Um hier für einen Rückgang und einen besseren Schutz der Betroffenen zu sorgen, haben Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) ein neues Konzept präsentiert.

Dieses sieht unter anderem vor, dass Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger von besonders geschulten Experten des polizeilichen Staatsschutzes bearbeitet werden. Zudem sollen Cyber Crime-Spezialisten zur Sicherung digitaler Spuren miteingebunden werden. Des Weiteren wird die Bayerische Polizei Plattformbetreiber systematisch auffordern, strafbare Inhalte zu löschen. Soweit dies nicht fristgerecht erfolgt, ist eine Meldung an das Bundesamt für Justiz in Bonn vorgesehen. Dieses kann dann Bußgelder verhängen. Darüber hinaus prüft die Polizei bei einer konkreten Gefährdung individuelle Personen- und Objektschutzmaßnahmen und bietet Beratungen an, etwa zur Absicherung von Wohn- und Büroräumen.

Online-Meldeverfahren kommen

Bei der Justiz sollen laut Minister Eisenreich Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten eingeführt werden. Bisher mussten Kommunalpolitiker Anzeigen schriftlich formulieren und Datenträger beifügen. Künftig können sie Straftaten oder Prüfbitten digital melden. Die Prüfung erfolgt dann durch Bayerns Hate Speech-Beauftragten, Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb. Zudem gibt es insbesondere für Straftaten, die nicht im digitalen Raum begangen wurden, bei allen 22 Staatsanwaltschaften des Freistaates feste Ansprechpartner, an die sich Kommunalpolitiker wenden können. Und: Verweisungen auf den Privatklageweg sollen künftig die Ausnahme sein.

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