Neun-Punkte-Plan für digitales Deutschland

0
1004
Bundes-CIO Dr. Markus Richter: "Mir ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Denn nur, wenn sie den Prozessen vertrauen, wird die Digitalisierung erfolgreich sein können." (Foto: BMI)

Zur Beschleunigung der Digitalisierung hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt. Ziel der im Papier definierten Schwerpunkte, die sich in die Bereiche Digitale Gesellschaft, Digitale Verwaltung und Informationssicherheit aufteilen, sei eine Verbesserung der Lebensqualität in Deutschland, erklärt Dr. Markus Richter, Staatssekretär im BMI und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO).   

Mit neun Schwerpunkten will das BMI die Digitalisierung des Landes vorantreiben. Das diese Woche vorgestellte Neun-Punkte-Papier ruht auf drei Säulen, die das Themenfeld in die Bereiche Digitale Gesellschaft, Digitale Verwaltung sowie Sicherheit im Cyber- und Informationsraum clustern. Da die Agenda Ansprüche aus Datenschutz und Transparenz zusammenführe, bilde es die Grundlage für ein Digitalmodell, dass aufgrund seiner Wertebindung weltweit einzigartig sei, unterstreicht das BMI. Sämtliche Schwerpunkte des Papiers wurden im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und sollen gemeinsam mit der Bevölkerung umgesetzt werden, betont Bundes-CIO Dr. Markus Richter.

Schwerpunkt Digitale Verwaltung

Mit insgesamt fünf Punkten nimmt die Digitale Verwaltung den größten Raum ein. Kernanliegen des Papiers in diesem Bereich seien die Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung sowie die Einführung von E-Government-Diensten, lautet es aus dem BMI. Dies umschließe etwa die verstärkte Einbindung des Onlineausweises, dessen Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern erhöht werden müsse, oder die Vorlage einer Open Data Strategie, mit Hilfe derer die Nutzung und Bereitstellung von Daten vorangebracht werden solle. Flankiert werden solle letztere von der Verabschiedung des zweiten Open-Data-Gesetzes: ein “wesentliches Signal für den Kulturwandel in Verwaltung und Gesellschaft und für die digitale Souveränität von Bürgerinnen und Bürgern”, wie es im Papier heißt.

Weitere Schwerpunkte im Bereich der Digitalen Verwaltung liegen bei der Registermodernisierung, der Einführung neuer Arbeitsmethoden wie beispielsweise Agilität, der konsequenten Digitalisierung verwaltungsinterner Prozesse sowie der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Im selben Zuge plant das BMI, Nutzerkonto und Bundesportal bis zum Ende des Jahres bereitzustellen. Großes Gewicht liegt zudem auf der Förderung digitaler Kompetenzen, die durch Schulungsangebote sowie die Einrichtung einer neuen Digitalakademie im Rahmen der BAköV ausgebaut werden sollen.

Datenschutz und digitale Souveränität

Da mit zunehmender Digitalisierung auch die Risikolage ernster wird, plant das BMI, die Cyber-Sicherheitsstrategie von 2016 zu evaluieren und weiterzuschreiben. Ergänzend zu den nationalen Bestrebungen soll das kooperative Vorgehen auf europäischer Ebene intensiviert werden. Dies betrifft neben einem gemeinsamen Wertekanon für die digitale Transformation auch die Erarbeitung internationaler Schutzstandards, um den Gebrauch neuer Technologien in sichere Bahnen zu lenken. Ferner sollen die Netzinfrastrukturen im öffentlichen Sektor fortentwickelt und in Form einer Netz- bzw. Digitalfunkstrategie 2030 politisch aufbereitet werden. Auch sollen strafbare Inhalte im Internet konsequenter bekämpft und das Cyber Strafrecht ausgeweitet werden. Um für all das die entsprechenden Grundlagen zu schaffen, will das BMI die Rolle des Bundes allgemein sowie die des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Besonderen stärken.

Als praxisorientierte Agenda soll der Neun-Punkte-Plan mit konkreten Meilensteinen hinterlegt werden, die in einem Controlling jeweils nachgehalten werden sollen. Da das Papier auf Fortschreibung angelegt ist, soll es mit dem praktischen Stand der Erfahrung mitwachsen. 

Einblick in den Neun-Punkte-Plan gibt es hier.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here