Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart

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In Stuttgart (Foto) soll die Sicherheit verbessert werden. Dazu wurde nun eine Kooperation zwischen Stadt und Landesregierung vereinbart. (Foto: Germán Poo-Caamano, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) haben eine Sicherheitspartnerschaft für die Landeshauptstadt vereinbart. Mithilfe eines Zehn-Punkte-Programms soll die Sicherheit verbessert werden.

Vorgesehen sind unter anderem brennpunktorientierte Präsenzstreifen und Kontrollmaßnahmen sowie Schwerpunktaktionen, wie etwa Fahndungstage. Dafür stellt die Stuttgarter Polizei lageorientiert einen hohen Kräfteansatz sicher und setzt zudem lageabhängig auch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz ein. Zudem kooperiert sie eng mit weiteren Partnern (vor allem der Bundespolizei) und prüft niederschwellig die Möglichkeit gemeinsamer Einsätze. Des Weiteren sollen künftig alle verfügbaren Kräfte im innerstädtischen Bereich Stuttgarts im Zuge von Fahndungstagen zu bündeln. Dadurch soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zusätzlich gestärkt werden.

Zudem wird die Bearbeitung von Gewaltdelikten und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung in der Stuttgarter Innenstadt an den Wochenenden durch eine spezifische Ermittlungseinheit übernommen. Ihre Mitarbeiter sollen Kenntnisse zu erlebnisorientierten Personengruppen gewinnen, Intensivtäter identifizieren sowie alle Ermittlungsverfahren zentral bearbeiten. Darüber hinaus wird die Handlungskompetenz des Hauses des Jugendrechts auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet und es soll ein Haus der Prävention in der Innenstadt eingerichtet werden.

Möglicherweise stationäre Videobeobachtung

Außerdem werden Stadtverwaltung und Polizei untersuchen, wo an erkannten Kriminalitätsbrennpunkten die Einrichtung einer offenen stationären Videoüberwachung notwendig ist. Dabei wird die Stadt die Finanzierung der erforderlichen Kameras sicherstellen. Bis zur Umsetzung einer stationären Einrichtung wird temporär eine mobile Lösung angestrebt. Auch soll es ein neues Beleuchtungskonzept für Teile der Stadt und einen noch zielgerichteteren Einsatz des städtischen Vollzugsdienstes geben. Geprüft wird, ob Alkoholkonsum- und Aufenthaltsverbote erlassen werden können. Damit waren andere Städte in der Vergangenheit jedoch bereits mehrfach vor Gerichten gescheitert.

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