Katastrophale Einbrüche bei Gewerbesteuer

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Kein Geld da – die Corona-Krise führt zu Gewerbesteuerausfällen von bis zu 80 Prozent. (Foto: Chronomarchie, pixabay.com)

Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer – der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Der Deutsche Städtetag (DST) mahnt an, dass die Kommunen auch über das Jahr 2020 hinaus Unterstützung von Bund und Ländern brauchen werden. Zudem müssten die Mittel gezielt die realen Ausfälle ausgleichen.

“Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben”, erklärt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert. “Die Gewerbesteuer ist in den vergangenen drei Monaten katastrophal eingebrochen.” Während im ersten Halbjahr das Gewerbesteueraufkommen insgesamt um etwa 28 Prozent gesunken sei, schrumpfte es im zweiten Quartal auf die Hälfte des Vorjahresniveaus zusammen. Göppert begrüßt, dass der Bund knapp sechs Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen übernehmen will. Zudem will er sich stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.

Gleichzeitig fordert Göppert aber: “Der Gewerbesteuerausgleich von Bund und Ländern ist einmalig für dieses Jahr verabredet. Nach der Sommerpause müssen Bund und Länder in den Blick nehmen, wie es ab dem kommenden Jahr weitergeht. Denn selbst wenn die Corona-Pandemie im nächsten Jahr gut beherrscht werden kann, werden die Einnahmen der Kommunen weiterhin schwer von der Krise gekennzeichnet sein. Damit die Kommunen als Stabilitätsanker funktionieren können, werden sie voraussichtlich auch in den Jahren 2021 und 2022 Unterstützung benötigen.” Zudem entwickelten sich die Gewerbesteuereinnahmen von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Während viele Kommunen Rückgänge von mehr als 70 Prozent – oder sogar über 80 Prozent – verzeichneten, wirke sich die Krise in anderen nicht so gravierend aus. “Daher ist bei der Verteilung der Mittel darauf zu achten, dass die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden. Durchschnittsbeträge helfen nicht, um die Kommunalhaushalte sicher zu planen”, so Göppert.

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