Polizeigesetz wird reformiert

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will das Polizeigesetz reformieren und hat neue Dokumentenprüfgeräte übergeben. (Foto: BS/Feldmann)

Das Stuttgarter Landeskabinett hat eine Novelle des baden-württembergischen Polizeigesetzes beschlossen. Es enthält erweiterte Befugnisse für die Beamten. Zugleich wird das Regelwerk damit an datenschutzrechtliche Vorgaben der Europäischen Union sowie an Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe angepasst.

Die Reform sieht inhaltlich unter anderem vor, dass der Einsatz von Bodycams im Ländle nun auch in Privatwohnungen und Geschäftsräumen möglich ist. Zudem soll eine Rechtsgrundlage für Personenkontrollen bei Großveranstaltungen sowie Ansammlungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen, geschaffen werden. Dies soll etwa bei Hochrisiko-Fußballspielen gelten.

Darüber hinaus ist in dem Gesetzentwurf eine ausdrückliche Regelung zur Durchführung von Gefährderansprachen und -anschreiben sowie Gefährdetenansprachen enthalten. Gleiches gilt für eine Regelung, die eine Speicherung von Notrufen sowie weiterer Anrufe auf bestimmte Telefonnummern ermöglicht, sowie eine Vorschrift zum polizeilichen Datenabgleich zum Zwecke der Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen. Ebenfalls enthalten ist eine Regelung, um Gerichtsvollzieher bei gefahrgeneigten Vollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen, vorab Informationen über den Schuldner bei der zuständigen Polizeidienststelle einzuholen. Der Gesetzentwurf, den Innenminister Thomas Strobl (CDU explizit lobte, soll zeitnah in den baden-württembergischen Landtag eingebracht werden.

Dokumentenprüfgeräte übergeben

Unterdessen hat der Ressortchef auch 210 hochmoderne Dokumentenprüfgeräte an die Landespolizei übergeben. Damit können Ausweispapiere und Führerscheine rasch auf ihre Echtheit überprüft und Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller entdeckt werden. Die Beamten können das zu prüfende Dokument direkt am Tat- oder Kontrollort auf das Gerät legen. Die Analyse erfolgt innerhalb weniger Sekunden. Dabei findet auch ein Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungsbestand statt.

Es wurden sowohl stationäre als auch mobile Varianten an alle Polizeireviere ausgeliefert. Dafür stand rund eine Million Euro zur Verfügung. Die Prüfgeräte bestehen aus einem Scanner mit einer speziellen Software zum Einlesen und automatisierten Abgleichen der Dokumente, einem Fingerscanner sowie einer HD-Kamera. Die mobile, akkubetriebene und in einen Koffer eingebaute Variante ist darüber hinaus mit einem Laptop ausgestattet. Sie wurde im Präsidium für Technik, Logistik, Service der Polizei entworfen und entwickelt.

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