Privacy Shield am Ende

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Gescheitert: Der Datenschutzschild zwischen USA und EU ist nicht geeignet, Rechte von EU-Bürgern hinreichend zu sichern. (Foto: manfredrichter, www.pixabay.com)

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist der EU-US Privacy Shield Geschichte. Eine rechtlich saubere Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA ist damit kaum mehr möglich.

Der Privacy Shield sicherte auf dem Papier die Durchsetzung von Rechten von EU-Bürgern, wenn ihre personenbezogenen Daten von Unternehmen in den USA verarbeitet werden. Auf dieser Grundlage war die Beauftragung von US-Cloud-Dienstleistern möglich. Das ist nun vorbei, weil der EuGH den Privacy Shield für unwirksam und damit unvereinbar mit dem Datenschutzrecht hält. Nicht nur, dass die Wahrnehmung der Betroffenenrechte in der Praxis nicht funktioniert – dem Abkommen stehen auch US-Gesetze wie der Foreign Intelligence Surveillance Act entgegen. Diese erlauben Behörden den heimlichen Zugriff auf die Daten.

Ganz ausgeschlossen ist der Datentransfer mit dem Urteil aber nicht. EU-Auftraggeber und US-Dienstleister können noch auf Basis von Standardklauseln Verträge ausarbeiten. Ob die Bestand haben, ist aber im Einzelnen durch die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu entscheiden. Das führt zu enormer Rechtsunsicherheit für Unternehmen, die Daten in den USA verarbeiten lassen, beklagt der Digitalbranchen-Verband Bitkom. “Die EU ist jetzt aufgerufen, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und eine Datenverarbeitung in Drittländern wie den USA langfristig zu ermöglichen”, fordert Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. “Daten ausschließlich in Europa zu verarbeiten, ist einerseits technisch kaum umsetzbar und würde andererseits einen massiven Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen bedeuten.” Ob ein neues Abkommen ausgehandelt werden kann, das den Gerichtshof überzeugt, ist ungewiss. Voraussetzung wären weitgehende Zugeständnisse der US-Regierung beim Zugriff auf Daten von EU-Bürgern.

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