EuGH: Inhouse-Vergabe bei horizontaler Kooperation

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(Foto: Pixel2013, pixabay.com)

Wenn eine Gemeinde ihre Zuständigkeit auf eine andere Gemeinde überträgt, darf diese den gemeinsamen Bedarf ohne Vergabeverfahren durch eine Inhouse-Gesellschaft decken (EuGH, 18.06.2020, C-328/19).

Hintergrund

Mehrere finnische Gemeinden übertrugen ihre Zuständig-keiten für bestimmte öffentliche Dienstleistungen auf eine Gemeinde. Anschließend betraute die organisierende Gemeinde eine Inhouse-Gesellschaft mit Aufgaben für den gemeinsamen Bedarf.

Zuständigkeitsübertragung

Der EuGH bestätigt diese Vorgehensweise. Voraussetzung ist die organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit der die Zuständigkeit übernehmenden Stelle (so EuGH, 21.12.2016, C-51/15).

Gemeinsame Kontrolle erforderlich

Durch die anschließende Betrauung einer Inhouse-Gesellschaft darf die organisierende Gemeinde auch den Bedarf der Gemeinden decken, die ihr die Zuständigkeiten übertragen haben. Die Gemeinden müssen über die beauftragte Inhouse-Gesellschaft jedoch gemeinsam eine wirksame, strukturelle Kontrolle ausüben. Erforderlich ist, dass die Gemeinden gemeinschaftlich die Entscheidungen der Inhouse-Gesellschaft beeinflussen.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/EuGH_18.06.20_C-328-19_1101.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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