OLG Düsseldorf zu ÖPNV-Direktvergaben

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(Foto: roemi62, pixabay.com)

Das OLG Düsseldorf konkretisiert die Anforderungen an zulässige Inhouse-Direktvergaben im ÖPNV und schafft Handlungsspielraum zur Rechtsform des kommunalen Verkehrsunternehmens und zum zulässigem Dritt-geschäft (OLG Düsseldorf, 27.04.2020, Verg 27/19).

Auftrag an Enkel-Aktiengesellschaft

Auch eine Enkel-AG der Kommune darf einen ÖPNV-Auftrag ohne Vergabeverfahren erhalten, wenn der Auftraggeber sie mittelbar zu 100% beherrscht. Ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zwischen der alleinigen Tochtergesellschaft der Kommune und der Enkelgesellschaft reicht für die Kontrolle aus.

Fahrgelder kein Drittumsatz

Die Fahrgeldeinnahmen hält der Vergabesenat nicht für schädliche Dritterlöse. Ob die Auftraggeberin oder Dritte für eine Tätigkeit zahlen mit der der Auftragnehmer betraut worden sei, spiele keine Rolle.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_DUS_27.04.20_Verg_27-19_1102_u_OEPNV104.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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