Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto) hat Bestimmungen zu Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. (Foto: Udo Pohlmann, pixabay.com)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen verletzten die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, entschieden die Richter des Ersten Senats.

Betroffen sind unter anderem Paragrafen im Telekommunikationsgesetz, im Bundeskriminalamtsgesetz, im Bundespolizeigesetz und im Zollfahndungsgesetz. Gleiches gilt für Regelungen in den für die Nachrichtendienste des Bundes einschlägigen Gesetzen. Bei der manuellen Bestandsdatenauskunft können Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) von Telekommunikationsunternehmen Auskünfte über den Inhaber eines Telefonanschlusses oder eine zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesene IP-Adresse erhalten. Mitgeteilt werden dabei personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen. Nicht übermittelt werden hingegen Daten, die sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten oder den Inhalt von Kommunikationsvorgängen beziehen. Dabei handelt es sich um sogenannte Verkehrsdaten.

Verhältnismäßigkeit wahren

Die Verfassungsrichter urteilten zwar, dass die Erteilung einer Auskunft über Bestandsdaten zwar grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig sei. Der Gesetzgeber sei jedoch verpflichtet, sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf der Daten durch die BOS jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen zu schaffen. Dabei müssten Übermittlungs- und Abrufregelungen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen.

Dafür brauche es entsprechend hohe Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz. So sei für die Gefahrenabwehr und die Tätigkeit der Nachrichtendienste grundsätzlich eine im Einzelfall vorliegende konkrete Gefahr vonnöten. Für die Strafverfolgung brauche es zudem einen Anfangsverdacht. Finde eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen statt, müsse diese zudem auch dem Schutz von Rechtsgütern von zumindest hervorgehobenem Gewicht dienen. Diese Bedingungen würden von den angegriffenen Vorschriften weitgehend nicht erfüllt.

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