Hessen bringt 1,2 Mrd. Euro Hilfspaket auf den Weg

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Mit 661 Millionen Euro sollen Gewerbesteuermindereinnahmen der Hessischen Kommunen kompensiert werden (Foto: Alexas_Fotos pixabay.com)

Am 29. Juli kann der Haushaltsausschuss des hessischen Landtags in einer Sondersitzung über 30 Corona-Hilfsmaßnahmen entscheiden. 1,2 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden. Den größten Posten macht dabei die Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen für hessische Kommunen aus.

Mehr als die Hälfte der Gelder, rund 660 Millionen Euro, sind für den Ausgleich der Steuerausfälle vorgesehen. Darüber hinaus werden jeweils 150 Millionen Euro für Vertretungslehrkräfte zur Bewältigung von Personalengpässen sowie die Weiterführung des Darlehensprogramms zur Unternehmenshilfe aufgebracht.

Das Hilfspaket soll aus dem Sondervermögen “Hessens gute Zukunft sichern“ finanziert werden. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg dazu: “Mein dringendstes Anliegen ist es derzeit tagtäglich, den Menschen in Hessen durch die Corona-Krise zu helfen. Die Hilfe muss schnell ankommen und darf nicht mit dem Haushaltsjahr enden. Das Sondervermögen ist daher genau die richtige Antwort auf die tiefgreifendste Krise, die wir in Hessen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges alle gemeinsam zu bewältigen haben.“

Verteilungsmodell steht bereits

Im jüngst verabschiedeten Konjunkturpaket beschloss der Bund die finanzielle Entlastung der Kommunen durch einen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen. An der Ersatzleistung müssen sich die Länder beteiligen. Damit das Geld zeitnah bei den hessischen Kommunen ankomme, habe man im Gespräch mit Kommunalen Spitzenverbänden bereits ein Verteilungsmodell erarbeitet, so Boddenberg. Dieses soll sowohl vergangenheitsbezogene Faktoren als auch die tatsächlichen Mindereinnahmen im laufenden Jahr einbeziehen, so der Finanzminister. Allerdings steht das Modell noch unter Gremienvorbehalt.

Der Autor des Gastbeitrags ist Kilian Recht, Studentischer Mitarbeiter der Behörden Spiegel Redaktion.

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