Koordinierungsstelle kommt

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Richtet eine neue Koordinierungsstelle in seinem Haus ein: Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU). (Foto: BS/Feldmann)

Im Dresdner Innenministerium wird es ab dem 1. September eine Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und -bekämpfung geben. Das gab Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) bekannt. Ziel der Stelle ist es, die Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und im gesamten nachgeordneten Bereich zu vernetzen.

Außerdem geht es darum, möglichst frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Mitarbeitern zu bündeln. In der Koordinierungsstelle, die zunächst mit zwei Beamten besetzt wird, soll alle sechs Monate ein Lagebild mit Erkenntnissen und Entwicklungstendenzen erstellt werden. Weitere Aufgaben sind die Koordination des einheitlichen Umgangs mit extremistischen Verdachtsfällen innerhalb des Geschäftsbereichs des sächsischen Innenministeriums und die Erarbeitung von Leitfäden sowie Schulungsunterlagen zum Erkennen extremistischer Bestrebungen.

Minister Wöller sagte: “Mitarbeiter in der Verwaltung und bei der Polizei sind in besonderem Maße an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden.” Das Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln von Staatsbediensteten sei ein hohes Gut, das besonders gerechtfertigt werden müsse. “Deshalb wollen wir jede Form verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb von Behörden frühzeitig aufspüren und ihr den Nährboden entziehen”, so der Ressortchef weiter.

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