DLT: Aufgreifschwelle bremst Gigabit-Ausbau

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DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager: "Das bedeutet, dass in den nächsten zweieinhalb Jahren staatliche Investitionen in Gigabit-Verbindungen grundsätzlich nicht stattfinden dürfen." (Foto: Deutscher Landkreistag)

In einem Schreiben kritisiert der Deutsche Landkreistag (DLT) die Einigung zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission, die Aufgreifschwelle beim Breitbandausbau bis 2023 bei 100 Mbit/s anzusetzen. Mit der Entscheidung einher ginge, dass in den kommenden Jahren staatliche Investitionen in eine Gigabit-fähige Infrastruktur praktisch unmöglich würden, so DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager.

“Das ist keine gute Nachricht, sondern wirft uns zurück” – der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hält ein Festhalten am Prinzip der Aufgreifschwelle für nicht zweckdienlich, um den flächendeckenden Breitbandausbau voranzubringen. Er befürchtet, dass es infolge der Entscheidung erneut zur Bildung kleiner Fördergebiete kommen könne, ohne dass in der Breite wesentliche Erfolge erzielt würden. Mit der Aufgreifschwelle – also einem Mindestwert, der unterschritten werden muss, damit ein Projekt förderfähig werden kann – habe sich die Europäische Kommission gegenüber der Bundesregierung durchsetzen können, die, wie der Landkreistag, den Verzicht auf ein solches Instrument gefordert hatte.

Zwar erkenne man an, dass in bestimmten Konstellationen – beispielsweise bei öffentlichen Dienstleistungen, Schulen oder Verwaltungsgebäuden –  eine Förderung über 100 Mbit/s auch schon früher möglich sei, da es sich beim Breitbandausbau allerdings um ein Flächenprojekt handle, dürfe es keine Unterschiede geben, so Sager. Die Einigung zwischen EU und Regierung betreffe im Besonderen Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raumes, denen es nur schwer zu vermitteln sei, weshalb die im Koalitionsvertrag angekündigte Förderung von Glasfasernetzen nun doch nicht möglich sei. Vor dem Hintergrund der zeitlichen Verzögerungen müsse gewährleistet werden, dass mit dem Ausbau der Netze tatsächlich 2023 begonnen werde. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass grundlegende Elemente der Förderverfahren – darunter Markterkundung, Mittelbewilligung und Zuschlagserteilung – bereits im Vorfeld betrieben werden können.

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