Netzplanung Strom und Gas zusammenlegen

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Langfristiger und integrierter: Der Wissenschaftliche Beirat des BMWi fordert eine reformierte Netzplanung bei Strom und Gas. (Foto: Mylene2401, pixabay.com)

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) plädiert in einem Gutachten zur öffentlichen Infrastruktur in Deutschland dafür, die bisher separaten Netzentwicklungspläne für Strom und Gas durch eine integrierte Infrastrukturplanung für die Bereiche Strom, Gas und Wasserstoff zu ersetzen. Zudem müssten mehr Investitionen auch in den Bereichen der Energienetze und der digitalen Infrastruktur erfolgen.

In seinem Gutachten benennt der Beirat die Qualität und Mängel in der öffentlichen Infrastruktur sowie die zeitliche Entwicklung der öffentlichen Investitionen und ihrer Verteilung im föderalen Staat und arbeitet die strukturellen Faktoren heraus, die mangelnde Investitionen in vielen Bereichen verursacht haben. Auf Grundlage dieser Analyse kommt das Gremium zu verschiedenen Schlussfolgerungen. Zum einen sei “In Deutschland in den letzten Jahrzehnten erheblich zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert worden”, wie es im Gutachten heißt. Besonders in den Bereichen Strom- und Gasnetze und der digitalen Infrastruktur seien große Investitionsanstrengungen notwendig, “um die Herausforderungen der Energiewende und der digitalen Revolution zu meistern und den Anschluss an andere Industriestaaten nicht zu verlieren.”

Grund für die bisherigen Mängel sehe die Wissenschaftler allerdings nicht in der Schuldenbremse, sondern darin, dass der politische Prozess anstelle von Investitionen eher Konsumausgaben begünstige. Zudem würden diese über staatliche Verschuldung finanziert. Zudem gebe es politökonomische Gründe und Fehlanreize in den Governance-Strukturen, die Investitionen verhinderten. Eine mangelnde Langfristorientierung der Politik sowie unklare föderale Verantwortlichkeiten sieht der Beirat als Problem. Zudem warnt das Gremium davor, die höhere Verschuldung in Folge der Corona-Pandemie könnte mittelfristig zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf Kosten der öffentlichen Investitionen führen.

Der Beirat schlägt daher verschiedene Reformen vor. Zum einen die Einrichtung von Investitionsfördergesellschaften (IFGs) durch Bund und Länder. Zudem sollte der Bund die Kommunen weiter bei den Sozialkosten entlasten, die Länder Programme zur Sanierung der kommunalen Finanzen fort- oder einführen. Auch die Verschlechterung der kommunalen Haushaltslage durch die Corona-Krise sollten Bund und Länder “angemessen kompensieren”. Ein in regelmäßigen Abständen aktualisierter Bericht über alle Infrastrukturbereiche in Verbindung mit einer Investitionsbedarfsanalyse sei sinnvoll, so der Beirat. Zur Verbesserung des Ausbaus der Energienetze sollte die Anrechenbarkeit von Investitionen in Flexibilisierungsoptionen zur Behebung von Netzengpässen verbessert werden. Dies schaffe mehr Investitionssicherheit. Eine integrierte Infrastrukturplanung für Strom, Gas und Wasserstoff sollte auf Szenarien von 20 bis 30 Jahren basieren, um die Langfristigkeit von Entscheidungen zu forcieren.

Das Gutachten steht hier zum Download bereit.

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