Was können wir aus einer Krisenlage für unsere Sicherheitspolitik lernen?

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Dr. Reinhard Brandl, MdB (Foto: BS/Gerd Grimm)

Die gegenwärtige Krise und ihre Auswirkungen haben uns alle erneut vor Augen geführt, dass es einer Sicherheitsvorsorge des Staates zum Schutz der Bürger und unseres Gemeinwesens bedarf. Diese Vorsorge hat vielschichtige Dimensionen. Sie umfasst äußere und innere Sicherheit genauso wie die Vorsorge gegenüber Pandemien und Naturkatastrophen. Das alles Bedarf langfristiger und vor allem vorausschauender Planungen.

Wir alle, unser Land, der Staat, aber auch jeder Einzelne hat sich insbesondere nach 1990 und dem historischen Glück der Wiedervereinigung, darauf verlassen, dass wir von Freunden umzingelt sind und wir für alle Herausforderungen der Zukunft in einer globalen Welt die richtigen Antworten schon kennen. Zudem machte sich angesichts unseres Wohlstandes und seiner “wie von selbst” stattfindenden Vermehrung, eine gewisse Zufriedenheit und Selbstbezogenheit breit. Wie wir heute wissen, ist sozialer Frieden, wirtschaftliche Prosperität und Sicherheit – nach Außen, wie nach Innen – keine Selbstverständlichkeit. Der unsichtbare Feind, das augenblickliche Virus, macht den Angriff auf uns alle nur perfider und umso überraschender – aber Gefahren, ob sichtbar oder verdeckt, sind und waren immer allgegenwärtig – wir haben sie vielleicht ein Stückweit verdrängt. Daseinsvorsorge und Sicherheitsvorsorge müssen sich zukünftig daher wieder durch das ausdrücken, was die Älteren unter uns noch aus den Zeiten des Kalten Krieges kennen.

Sicher ist eine einseitige Verengung auf militärische Aspekte, die damals bestimmend und notwendig waren, heute in dem Maße nicht mehr angebracht, aber auch heute müssen einsatzbereite, gut ausgerüstete und personell gut aufgestellte Streitkräfte ein selbstverständlicher Baustein ebendieser Sicherheitsvorsorge sein. Dazu treten andere Träger der staatlichen Organe und ehrenamtlichen Hilfsorganisationen, wie THW, Rotes Kreuz und Malteser. Auch diese benötigen als Basis ihres Handelns eine gesunde und solide personelle Basis für ihren Dienst an der Gemeinschaft.

Als Zeichen des Gemeinsinns und Dienst an der Gesellschaft, die jeden jungen Erwachsenen in Deutschland ansprechen soll, setzen wir uns daher für ein freiwilliges Deutschlandpraktikum ein. Dieses ist geeignet, die Bindung eines jeden jungen Menschen an Staat und Gesellschaft zu verstärken, seine individuellen Neigungen und Stärken gewinnbringend für beide Seiten zu nutzen und zu einer besseren personellen Basis der für die Daseinsvorsorge verantwortlichen Institutionen in der Bundesrepublik beizutragen. Der Dienst soll in staatlichen Organen oder zivilen Hilfsorganisationen, ähnlich dem Wehrdienst und dem Zivildienst, möglich sein. Zudem soll er mit einem konkreten Anreizsystem, wie zum Beispiel Bildungsgutscheine, Studienplatzangebote etc. verknüpft werden. Dieses Praktikum sollte zwei bis drei Monate dauern mit der Option zur Verlängerung.

Für den Bereich der Bundeswehr wäre es denkbar, dafür eine allgemeine militärische Ausbildung (Grundausbildung) mit einer Laufzeit von drei Monaten anzubieten. Bewährt sich dabei ein Teilnehmer, würde er am Ende der Ausbildung ohne weitere Bewerbung ein Angebot der Bundeswehr zum Eintritt in die Streitkräfte als Zeitsoldat erhalten. Teilnehmer, die daran kein Interesse bzw. keine Eignung dafür haben, aber sich weiter in den Streitkräften niedrigschwellig engagieren wollen, bekämen die Möglichkeit, im Anschluss an die ersten drei Monate Grundausbildung eine weiterführende Ausbildung als Soldat einer Territorialreserve zu durchlaufen. Spätestens danach stünden diese Soldaten für Einsätze im Inland als Reserve zur Verfügung.

Die so ausgebildeten Soldaten würden dann nicht- oder teilaktiven Einheiten und Verbänden zugeordnet. Gleichzeitig käme aber auch durch die damit verbundene militärische Sozialisation eine längerfristige Verwendung, dann in anderem Status, als Soldat zugunsten unserer Bundeswehr in Betracht. Damit stärken wir die personelle Basis der Streitkräfte, gewinnen mögliche Bewerber für einen Dienst als Soldat und verankern die Bundeswehr wieder ein Stück mehr in unsere Gesellschaft.

Dieser Gedanke und auch alle anderen, die im Zusammenhang mit einer Sicherheitsvorsorge des Staates stehen, einschließlich einsatzbereiter Streitkräfte, benötigen eine voll umfänglich tragfähige Finanzierung und Mittelausstattung. Diese darf nicht zuungunsten einer notwendigen Vorsorge erneut einem Sparzwang geopfert werden. Gerade langfristige Planungsentscheidungen machen verlässliche Mittelzusagen seitens der Politik notwendig – diese sind auch gegenüber unseren Partnern im Bündnis ein Lackmustest für deutsche Verlässlichkeit. Die gegenwärtige Lage insbesondere der Bundeswehr, ihre nach wie vor bestehenden Ausrüstungs- und Ausstattungslücken, lassen noch immer – trotz aller positiven Entwicklungen des EP 14 – nicht aufatmen. Daher kann nur eine wesentliche Folgerung sein, dass einsatzbereite Streitkräfte einschließlich der Ressourcen zur Gewährleistung und Erhöhung der Durchhaltefähigkeit in einer Krise selbstverständlich sein müssen und nicht Gegenstand des tagespolitischen Meinungsstreits sein dürfen.

Dr. Reinhard Brandl, MdB, Ordentliches Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages (CSU), ist Verfasser des Gastbeitrages.

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