Bußgeldbescheide aufgehoben

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Werden Fahrzeugführer mit einer zu hohen Geschwindigkeit geblitzt, droht unter Umständen sogar ein Bußgeld. Hier gab es zuletzt jedoch rechtliche Unsicherheit, weshalb in Brandenburg nun ein teilweiser Gnadenerlass gilt. (Foto: BS/Manfred Richter, pixabay.com)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat per Gnadenerlass alle rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben, soweit die dort verhängten Sanktionen über dem Niveau des alten Bußgeldkataloges lagen. Grund dafür ist ein rechtlicher Fehler in der überarbeiteten, geänderten Fassung, der zur Nichtigkeit führte.

Aufgrund dessen gilt nun wieder der alte Bußgeldkatalog. Dieser wird auch rückwirkend angewandt. In Brandenburg wurde zudem die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide gestoppt. Nun werden auch zu viel bezahlte Bußgelder zurückerstattet und noch nicht bezahlte Bußgelder neu berechnet. Fahrverbote, die nach altem Bußgeldkatalog nicht verhängt worden wären, werden nicht vollstreckt.

Bei Verwarnungsgeldverfahren Antrag nötig

Rechtskräftige Bußgeldbescheide sind durch den ministeriellen Gnadenerlass aufgehoben und werden automatisch korrigiert und neu zugestellt. Bei bereits bezahlten Bescheiden wird ermittelt, welcher Betrag nach altem Bußgeldkatalog gegolten hätte. Ein eventueller Differenzbetrag wird dann zurückerstattet. Abgeschlossene Verwarnungsgeldverfahren werden ebenfalls neu berechnet und falls erforderlich erstattet. Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss hierfür jedoch ein Antrag gestellt werden. Denn: die personenbezogenen Daten werden bei Verwarnungsgeldverfahren schneller gelöscht als bei Bußgeldsachen.

Ressortchef Stübgen erklärte: “Brandenburg trägt keine Verantwortung für das Bußgeldchaos, aber die Landesregierung trägt Verantwortung dafür, dass mit den Bürgern anständig umgegangen wird.” Viele Bußgeldbescheide seien rechtskräftig geworden, da kein Widerspruch eingelegt worden sei. “Wer im Vertrauen in den Rechtsstaat gehandelt hat, darf jetzt nicht der Dumme sein. Hier gilt Gnade vor Recht”, so der Christdemokrat. Das Land Berlin will dem Brandenburger Vorgehen übrigens nicht folgen.

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