Kommunales Klimaschutz-Konjunkturpaket

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Damit es nicht Entweder-oder heißen muss bei der Problemlösung, stellt das BMU den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. (Foto: geralt, pixabay.com)

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium (BMU) den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. Die zusätzlichen Fördergelder können ab dem 01. August 2020 abgerufen werden.

Finanzschwache Kommunen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Vollfinanzierung ihrer Klimaschutzmaßnahmen erhalten. Zudem wird der Kreis der Kommunen, die Gelder beantragen können, erweitert. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth betont: “Die Corona-Krise darf den Klimaschutz nicht ausbremsen. Kommunen treiben den Klimaschutz in Deutschland maßgeblich voran. Jedoch werden sie die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den nächsten Jahren stark zu spüren bekommen. Wir wollen verhindern, dass notwendige Zukunftsinvestitionen vor Ort aufgrund knapper Kassen nicht getätigt werden. Deshalb verändern wir einen wesentlichen Fördergrundsatz und machen sogar die Vollfinanzierung für bestimmte Klimaschutzmaßnahmen möglich. Von den Änderungen werden auch diejenigen Kommunen profitieren, die erst durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage gerückt sind. Jetzt gilt es, die Zukunft sozial und ökologisch zu gestalten.”

Folgende Änderungen an drei kommunalen Förderprogrammen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) beschließt die Bundesregierung:

  • In der Kommunalrichtlinie werden die Förderquoten um jeweils zehn Prozentpunkte in allen Förderschwerpunkten erhöht.
  • Die Förderquote im Förderaufruf “Klimaschutz durch Radverkehr” erhöht sich von 75 Prozent auf bis zu 80 Prozent.
  • Im Förderaufruf “Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte” ändert sich die Förderquote von 70 Prozent auf bis zu 80 Prozent.

Der Mindesteigenanteil, den die Antragsteller selbst finanzieren müssen, wird in den genannten Förderprogrammen zeitweise abgesenkt. Finanzschwache Kommunen werden bis Ende 2021 von der Pflicht, einen Eigenanteil zu leisten, befreit. Für bestimmte Ausgaben, die zuwendungsfähig sind, können sie zudem eine Finanzierung von bis zu 100 Prozent erhalten.

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