Hohe Mindereinnahmen fürs Land

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Blitzen wird zwar weiterhin bestraft, allerdings mit deutlich niedrigeren Bußgeldern als ursprünglich vorgesehen. Grund ist ein Formfehler in der zugrundeliegenden Vorschrift. Dieser führt zu hohen finanziellen Verlusten aufseiten der Länder. (Foto: BS/Michael Schwarzenberger, pixabay.com)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat per Gnadenerlass alle rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben, soweit die dort verhängten Sanktionen über dem Niveau des alten Bußgeldkataloges lagen. Grund dafür ist ein rechtlicher Fehler in der überarbeiteten, geänderten Fassung, der zur Nichtigkeit führte. Die Entscheidung hat erhebliche finanzielle Auswirkungen.

Denn nun gilt wieder der alte Bußgeldkatalog mit den deutlich niedrigeren Sätzen. Dieser wird auch rückwirkend angewandt. Für die Mark, wo zudem die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide gestoppt wurde, rechnet man mit Mindereinnahmen von vier Millionen Euro. Das erfuhr Behörden Spiegel aus gut informierten Kreisen. Zu viel bezahlte Bußgelder werden zurückerstattet und noch nicht bezahlte Bußgelder neu berechnet. Fahrverbote, die nach altem Bußgeldkatalog nicht verhängt worden wären, werden nicht vollstreckt. Rechtskräftige Bußgeldbescheide sind durch den ministeriellen Gnadenerlass aufgehoben und werden automatisch korrigiert und neu zugestellt.

Kein Gnadenerlass in Hamburg

Das Land Berlin will dem Brandenburger Vorgehen nicht folgen. In Hamburg wiederum kommt vorerst ebenfalls wieder der frühere Bußgeldkatalog zur Anwendung. Sofern die Vorgänge noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, wird die Bußgeldstelle die Verfahren nach entsprechenden Einsprüchen prüfen und in den Fällen, in denen das Bußgeld nur nach den neuen Regelungen erhoben wurde beziehungsweise ein höheres Bußgeld vorgesehen war, neu bescheiden.

Bereits rechtskräftig abgeschlossene Bußgeldverfahren werden in der Hansestadt nicht aufgehoben. Ein Gnadenerlass wie in der Mark existiert dort bislang nicht. Allerdings kann bei Fahrverboten, die bereits rechtskräftig verfügt, aber noch nicht vollständig abgeleistet oder noch überhaupt nicht angetreten wurden, ein formloser Antrag bei der Bußgeldstelle gestellt werden. Darin wird durch die Betroffenen darum gebeten, das Fahrverbot nicht weiter oder gar nicht erst zu vollstrecken.

Bedingung dafür ist, dass das Fahrverbot ausschließlich nach dem neuen Bußgeldkatalog erteilt worden wäre. Außerdem müssen besondere Gründe für den Betroffenen vorliegen, die ein Fahrverbot als Härte darstellen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn jemand aus beruflichen Gründen zwingend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist.

Unter Umständen keine Vollstreckung

In Rheinland-Pfalz sehen die politisch Verantwortlichen derzeit keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme bereits rechtskräftig gewordener Fahrverbote, Bußgeldbescheide und Verwarnungen. Eine Rücknahme dieser Bescheide sowie eine Rückerstattung schon gezahlter Buß- und Verwarnungsgelder erfolgt deshalb nicht. Aktuelle Bußgeldverfahren werden nach der alten Rechtslage abgewickelt. Es werde jedoch von der Vollstreckung eines Fahrverbotes abgesehen, sofern dieses nach alter Rechtslage nicht angeordnet worden wäre, so Nicole Steingaß, Staatssekretärin im Mainzer Innenministerium.

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