Konzept gegen Extremismus präsentiert

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD, l.) hat ein neues Konzept gegen Extremismus in den Behörden seines Geschäftsbereichs präsentiert. Zunächst soll es bei der Polizei angewendet werden. (Foto: BS/Dombrowsky)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeipräsidentin der Bundeshauptstadt, Dr. Barbara Slowik, haben ein Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung möglicher extremistischer Tendenzen vorgestellt. Es umfasst elf unterschiedliche Maßnahmen.

Dazu gehört die Erweiterung der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewerbern sowohl vor einer Einstellung bei der Polizei als auch in regelmäßigen Abständen während der dienstlichen Karriere. Dafür muss zunächst jedoch noch die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll laut Geisel noch in diesem Jahr ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Sobald dieser verabschiedet ist, wäre dann eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Polizeianwärter möglich. Solche Abfragen sollen bei schon im Dienst befindlichen Kräften alle zehn bis 15 Jahre wiederholt werden.

Des Weiteren sollen zur Vereinheitlichung disziplinarrechtlicher Maßnahmen disziplinarwürdige Sachverhalte mithilfe von Farben kategorisiert werden. Diese Klassifizierung ersetzt allerdings keineswegs die Einzelfallprüfung. Anhand der Kategorien Rot (gesicherte Erkenntnis), Orange (hinreichender Verdacht fehlender Verfassungstreue), Gelb (tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht), Grün (Vermutung begründet keinen Verdacht) sowie Blau (keine Anhaltspunkte) sollen sich künftig mögliche Verletzungen der Verfassungstreuepflicht als auch Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht standardisiert eingestuft und bearbeitet werden.

Vor allem in Fällen der Kategorien Rot und Orange soll auf eine Entfernung des Betroffenen aus dem Beamtenverhältnis hingewirkt werden. Weiter ausdefiniert sind die Kriterien laut Slowik allerdings noch nicht. Hier müssten noch Gespräche mit den Beschäftigtenvertretungen geführt werden. Bislang werden Disziplinarverfahren bei der Polizei Berlin noch an unterschiedlichen Stellen geführt. Derzeit laufen bei der Behörde aus den vergangenen vier Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen Extremismusverdachts. Vier davon werden laut Geisel mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geführt. Und das bei einer Gesamtmitarbeiterzahl von rund 25.000.

Engere Verbindung mit Verfassungsschutz

Darüber hinaus ist künftig eine Beratung durch den Berliner Verfassungsschutz vorgesehen. Sofern bei einer Polizeidienststelle tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass Beschäftigte dort Bestrebungen unternehmen oder unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, müssen die die entsprechenden Informationen auch der Verfassungsschutzabteilung in der Senatsinnenverwaltung mitgeteilt werden. Dies erfolgte laut Senator bislang nur in Einzelfällen, aber nicht regelhaft.

Außerdem soll es einen Extremismusbeauftragten bei der Polizei geben. Wo innerhalb der Behörde er oder sie angesiedelt wird, ist jedoch noch offen. Zudem könnte das webbasierte Anonyme Hinweisgebersystem (AHS), das im Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt ist und seit 2015 bislang ausschließlich im Bereich der Korruptionsbekämpfung genutzt wird, für die Aufnahme interner Hinweise zu extremistischen Tendenzen in der Berliner Polizei ausgeweitet werden. Während Polizeipräsidentin Slowik hierfür plädiert, muss aus Geisels Sicht zunächst noch geklärt werden, ob dieser Bereich in das bestehende System integriert oder ein eigenes System für Whistleblower geschaffen wird.

Monitoring stärken

Darüber hinaus ist eine weitere Stärkung des dienstaufsichtlichen Monitorings durch die Leitung der Polizei Berlin sowie des fachaufsichtlichen Monitorings durch die Senatsinnenverwaltung vorgesehen. Dies soll mithilfe einer frühzeitigen und niedrigschwelligen Meldeverpflichtung von Vorfällen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen sichergestellt werden. Sowohl der Polizeiführung als auch der ministeriellen Ebene sollen zudem regelmäßig Lageberichte vorgelegt werden.

Zudem ist vorgesehen, insbesondere für Führungskräfte in besonders belasteten Einsatzräumen das bereits vorhandene Supervisionsangebot deutlich auszubauen und standardisiert anzubieten. Bisher findet laut Slowik bei der Berliner Polizei nur eine bedarfsorientierte Supervision statt, etwa beim Staatsschutz oder in Dienststellen, deren Mitarbeiter mit der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch befasst sind.

Stärkere Umfeldveränderung

Außerdem soll die Bereitschaft unter den Polizisten zur Umfeldveränderung in Zukunft stärker gefördert werden. Dies kann zum Beispiel durch einen Personalaustausch zwischen bestimmten Polizeiabschnitten erfolgen. Details müssen laut Slowik allerdings noch mit den Gewerkschaften geklärt werden. Von diesen intensiveren Austauschen versprechen sich die Verantwortlichen eine Vorbeugung einer negativen Prägung der Dienstkraft aufgrund wiederkehrender, belastender Arbeits- und Einsatzsituationen beziehungsweise einer dauerhaften Verwendung in hoch belasteten Einsatzgebieten.

In dem Konzept ist ein stärkerer Fokus auf die Vermittlung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung vorgesehen. Zudem sollen die Wahrnehmung sowie der Umgang mit Indikatoren für Extremismus und Radikalisierung geschult werden.

Studie geplant

Darüber hinaus wird die Senatsinnenverwaltung eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben. In dieser, deren Vergabe noch öffentlich ausgeschrieben werden muss und deren Ergebnisse öffentlich gemacht werden sollen, werden Einstellungsmuster und Wertevorstellungen unter den Beschäftigten der Landespolizei untersucht. Zusätzlich soll untersucht werden, ob und wenn ja welche Aufgabenfelder und Einsatzgebiete besonders anfällig für die Entwicklung extremistischer Tendenzen sind. Laut Ressortchef handelt es sich dabei nicht um eine einmalige Erhebung. Vielmehr soll diese Studie alle zwei bis drei Jahre durchgeführt werden.

Auch das Konzept als solches, das nun zunächst bei der Polizei umgesetzt wird und laut Geisel verfassungstreue Beamte vor ungerechtfertigten, pauschalen Verdächtigungen schützen soll, ist auf mehrere Jahre angelegt. Die Maßnahmen sollen sukzessive auf alle Geschäftsbereichsbehörden der Senatsinnenverwaltung ausgeweitet werden. Das Konzept an sich geht auf einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von Ende letzten Jahres zurück.

Design entscheidend

Vom Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es, man unterstütze den Kampf gegen Extremismus, im Öffentlichen Dienst sei kein Platz für Verfassungsfeinde. Der Landesvorsitzende Norbert Cioma erklärte: “Wir freuen uns, dass sich zahlreiche Ideen von uns in dem Konzept wiederfinden und der Innensenator uns mit ins Boot holt, um extremistischem Gedankengut jeglichen Nährboden zu entziehen.” Mit Blick auf eine Studie zu den Einstellungsmustern und Wertvorstellungen der Mitarbeiter signalisierte Cioma Gesprächsbereitschaft. Grundsätzlich sei man offen und versperre sich keiner wissenschaftlichen Untersuchung. Entscheidend seien neben der Motivation aber vor allem das Studiendesign sowie die anschließende differenzierte Einordnung der Ergebnisse.

Auch aus dem Berliner Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kam grundsätzliche Zustimmung zu der geplanten Studie. Allerdings sei es durchaus diskutabel, dass die Untersuchung sich nicht auf alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) erstrecken solle. Zudem würden durch die Maßnahmen des Konzepts weitere Parallelstrukturen zur Ombudsstelle bei der Senatsjustizverwaltung nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sowie dem kommenden Bürger- und Polizeibeauftragten geschaffen. Dadurch würden unnötig Ressourcen gebunden und ein hoher bürokratischer Aufwand verursacht. Kritisch sehen die BDK-Vertreter das geplante Ampelsystem im Disziplinarrecht. Derartige schematische Vereinfachungen brächten die Gefahr mit sich, die erforderliche Einzelfallprüfung nicht konsequent genug zu betreiben und möglicherweise vor Verwaltungsgerichten zu unterliegen. Ablehnend stehen die Gewerkschafter der Kategorie Blau gegenüber. Denn dadurch würden unbescholtene Polizisten in eine disziplinarrechtliche Einordnung aufgenommen, obwohl es keinerlei Grundlage für Disziplinarermittlungen gebe.

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