Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

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Die Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verletzen das kommunale Selbstverwaltungsrecht. (Foto: picjumbo, pixabay.com)

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss erklärt, dass der Bund das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug nicht den Kommunen übertragen durfte. Die angegriffenen Regelungen stellten eine unzulässige Aufgabenübertragung dar und verletzten die Beschwerdeführerinnen, kreisfreie Städte des Landes Nordrhein-Westfalen, in ihrem Recht auf Selbstverwaltung. Die Regelungen bleiben jedoch bis zum 31. Dezember 2021 weiter anwendbar.

“Dies ist eine wichtige verfassungsrechtliche Entscheidung, die die Landkreise und Städte in ihrem Selbstverwaltungsrecht stärkt, da der Bund nicht zugleich die für die Aufgabe erforderliche Finanzierung gewähren darf”, begrüßt Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, die Entscheidung. “Die Kinder und Jugendlichen haben keinen Nachteil. Das Bildungspaket wird weiter erbracht!”

Der Bund darf weder den Kommunen eine bestimmte Aufgabe erstmals zuweisen noch eine bundesgesetzlich bereits zugewiesene Aufgabe erweitern. “Wichtig ist uns, dass sich die Entscheidung nicht gegen die Kinder und Jugendlichen richtet. Die Regelungen bleiben bis zum 31.12.2021 in Kraft. Bis dahin muss der Bundesgesetzgeber eine Neuregelung schaffen. Sodann müssen die Länder die Aufgabe auf die Kommunen übertragen und finanzieren”, betont Sager.

Auch Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, begrüßt die Entscheidung: “Der Skandal ist, dass sich Kommunen als schwächstes Glied in der Hackordnung der staatlichen Gliederungen ihr Recht wieder und wieder vor Verfassungsgerichten erkämpfen müssen. Es wäre doch einmal eine schöne Neuerung, wenn Bundes- und Landesregierungen neue Leistungen der Kommunen und deren Finanzierung von vornherein verfassungsgemäß absichern würden. Die Übertragung von Aufgaben ohne Gegenfinanzierung ist ein wesentlicher Grund für die finanzielle Schieflage der Kommunen. Dass das Bundesverfassungsgericht, das in einem Fall jetzt gekippt hat, ist eine gute Nachricht für die Kommunen, die ja auch durch Corona erhebliche finanzielle Belastungen zu bewältigen haben.”

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