Corona – ein Inkubator für geo-ökonomische Großmachtrivalität

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Dr. Josef Braml (Foto: BS/privat)

Die Corona-Pandemie und die von ihr ausgelöste Weltwirtschaftskrise werden nicht zur globalen Kooperation führen, sondern bestehende geo-ökonomische Rivalitäten verstärken und dabei auch Deutschland und Europa in Mitleidenschaft ziehen.

Obwohl zur Bekämpfung der globalen Pandemie – und der von ihr ausgelösten Weltwirtschaftskrise – kooperatives Verhalten der wichtigsten Staaten überlebensnotwendig wäre, verschärfte US-Präsident Trump die bisherige Konfrontation mit China und attackierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Trump bringt Sündenböcke in Stellung, um vom eigenen Versagen in der Krise und den gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen in seinem Land abzulenken, die seine Wiederwahl gefährden.

Mit scharfer Rhetorik macht die Trump-Regierung China für die Pandemie in den USA verantwortlich. Das “China-Virus”, dessen Ursprung das Weiße Haus medienwirksam in chinesischen Labors vermutet, ist laut US-Präsident Trump ein “Angriff”, der schlimmer als Japans Überfall auf Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg oder die Terrorattacken vom 11. September 2001 sei. Fest zum Gegenangriff entschlossen, hat Oberbefehlshaber Trump bereits seine Administration angewiesen, geo-ökonomische Strafmaßnahmen gegen China vorzubereiten.

Wenn sich zwei streiten, hat der Dritte, namentlich Europa, auch keinen Grund zur Freude. Wegen des verschärften Kräftemessens der beiden wirtschaftlichen Giganten wird die europäische Wirtschaft Kollateralschäden erleiden. Allen voran wird Deutschlands Wirtschaft und Politik noch mehr in die Zwickmühlen von Chinas und Amerikas Weltmachtambitionen geraten.

Der transatlantische Streit um die 5G-Technologie des chinesischen Anbieters Huawei ist nur die Spitze des Eisbergs grundlegender Rivalitäten im Bereich Geo-Technologie. “Big Data” und die Fähigkeit, große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz für wirtschaftliche Entwicklung sowie politische und militärische Macht nutzbar zu machen, sind die eigentlichen “game changer”. Denn sie werden den Ausschlag darüber geben, wer im künftigen wirtschaftlichen und militärischen Wettbewerb führen und dann auch die Spielregeln, die Welt(wirtschafts)ordnung, in seinem Interesse bestimmen wird.

Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, versucht Präsident Trump mit aller wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA, den weiteren Aufstieg Chinas zu verhindern. Indem er die bereits angeschlagene liberale Weltordnung zerstört, will Trump Wettbewerbern ihre Erfolgsgrundlagen nehmen. Denn in Trumps merkantilistischem Denken hilft die von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene regelbasierte Weltwirtschaftsordnung mittlerweile nur noch seinen “Feinden”: China und Europa.

Wenn die regelbasierte Ordnung, die internationale “Rule of Law”, insbesondere die Welthandelsorganisation (WTO) und das multilaterale Welthandelssystem, geschwächt sind, dann gilt das Recht des Stärkeren, nämlich der nach wie vor größten Militärmacht USA. “Hard Power” bietet den “kompetitiven Wettbewerbsvorteil” schlechthin: um im härter werdenden internationalen Wettbewerb zu gewinnen – zwangsläufig auf Kosten aller anderen Nationen.

Wegen ihrer durch die Pandemie verschärften wirtschaftlichen Notlage und enormen Verschuldung werden die USA umso mehr versuchen, aus der ökonomischen und insbesondere militärischen Abhängigkeit des Alten Kontinents Kapital zu schlagen. Wer sich selbst kein einsatzfähiges Militär leistet, muss wohl oder übel Tribut für die Leistungen der Schutzmacht zollen – in der Währungs- oder Handelspolitik dafür zahlen. Um das Wohlwollen von Schutzpatron Trump zu erwirken, dürfen Verbündete amerikanische Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge kaufen, damit technologisch abhängig bleiben und zudem das Handelsdefizit der USA verringern helfen.

Von diesem transaktionalen Nullsummen-Denken Trumps und seiner Sicherheits- und Wirtschaftsberater sind nicht nur die im Militärsektor tätigen europäischen Unternehmen betroffen. International agierende deutsche Unternehmen sind insbesondere in das Fadenkreuz geo-ökonomischer Strategien der Großmächte USA und China geraten. Denn Deutschland ist eine der international verflochtensten und somit am meisten verwundbaren Volkswirtschaften der Welt.

In dem immer dominanter werdenden geo-ökonomischen Denken der Weltmächte – der USA und nicht zuletzt auch Chinas – sind wirtschaftliche Verflechtung und weltweite Arbeitsteilung nicht mehr notwendigerweise Garant für Wohlstand und Frieden. Stattdessen werden sie zum Risiko, da Ungleichgewichte in der gegenseitigen Abhängigkeit ausgenutzt werden können. Wertschöpfungsketten und Handelsbeziehungen sind “weaponizeable” geworden: sie werden zum Objekt geostrategischer Ambitionen.

Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Rhetorik (Stichwort: “geo-politische Kommission”) in Taten umsetzt, um die Handlungsfähigkeit der EU zu verbessern. Denn nur dieser supranationale Rahmen gewährt europäischen Staaten die nötige Souveränität, um in der neuen Weltordnung, selbstbestimmt wirtschaften und leben zu können.

Dr. Josef Braml, Leiter Amerika-Programm, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP),  ist Verfasser des Beitrages. Mehr Informationen gibt es auf seinem Blog “usaexperte.com“.

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