Sicherheitskatalog aktualisiert

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Der Ausbau mit der neuen Mobilfunktechnologie 5G hat schon begonnen. Sicherheitsbedenken sind aber noch längst nicht ausgeräumt. (Foto: mohamed_hassan, www.pixabay.com)

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen neuen Entwurf des Sicherheitskatalogs für kritische Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme vorgelegt. Damit sollen Sicherheitsanforderungen für Netzbetreiber modernisiert werden. Anlass ist der bereits begonnene Ausbau von Netzen mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G. Für Diskussion sorgt seit Monaten die Frage, in welchem Maß chinesische Netzausrüster, vor allem Huawei, beteiligt werden können.

Die Bunderegierung hatte bereits im Vorfeld signalisiert, keine Anbieter pauschal ausschließen zu wollen. Nun müssen die Betreiber von Netzen mit “erhöhtem Gefährdungspotenzial” kritische Komponenten identifizieren und für deren Zertifizierung Sorge tragen. Kriterien erstellt dann die BNetzA gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Letzteres führt auch die Sicherheitszertifizierungen durch.

Zulieferer von Netzkomponenten sollen detaillierte Zusagen zur Integrität ihrer Produkte und zur Zusammenarbeit bezüglich Sicherheitsfragen machen. Sie sollen erklären, keine Informationen an Dritte oder Stellen im Ausland weiterzugeben und dass sie keinen Zwängen unterliegen, die zu so einer Weitergabe führen könnten. Die Einhaltung soll mit individuell auszuhandelnden Vertragsstrafen gesichert werden.

Veto möglich?

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung sich auch bei Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen vorbehalten, Netzbetreibern die Zusammenarbeit mit einzelnen Zulieferern zu untersagen. Das müsse von Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt sowie dem Innen- und Wirtschaftsministerium einvernehmlich entschieden werden.

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